July 18, 2018 / 8:26 AM / a month ago

Grünen-Chef lehnt Vorschlag zu sicheren Herkunftsstaaten ab

Berlin (Reuters) - Grünen-Chef Robert Habeck lehnt die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten ab.

New leader of the German Green party, Robert Habeck, attends a news conference at the party headquarters in Berlin, Germany, January 29, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Die sogenannten sicheren Herkunftsländer lösen kein Problem”, sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wenn es darum gehe, Menschen aus dem Maghreb schneller zurückzuführen, brauche man funktionierende Rückführungsabkommen. Zum Schutz vor Kriminalität in Deutschland brauche man eine gut ausgestatte Polizei. Noch immer gelte zudem, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle “nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft”. Es gebe Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. “Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind”, fügte der Grünen-Chef hinzu.

Die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten ist am Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Ein Gesetz für eine entsprechende Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer war schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen worden, scheiterte aber im März 2017 am Widerstand der Grünen im Bundesrat. Die große Koalition ist auch dieses Mal in der Länderkammer auf die Hilfe der Grünen angewiesen.

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