July 4, 2018 / 9:38 AM / 5 months ago

Fragen und Antworten zur Migration an der Grenze

Berlin (Reuters) - CDU und CSU haben sich auf ein neues “Grenzregime” verständigt.

Italian, Austrian and German Police Officers (L-R) stand together while observing trains during a tri-national border routine check near Gries am Brenner pass, Austria June 15, 2018. Picture taken June 15, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Damit sollen an der deutsch-österreichischen Grenze Asylbewerber an der Einreise gehindert werden, für deren Asylverfahren andere EU-Ländern zuständig sind. Es sollen Transitzentren eingerichtet werden, aus denen solche Flüchtlinge zurück in die Einreisestaaten in der EU gebracht werden sollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte nach Angaben aus Koalitionskreisen beim Spitzengespräch von CDU, CSU und SPD am Montagabend, er rechne mit durchschnittlich acht bis zehn Fällen täglich. Das wären etwa 3000 bis 4000 Flüchtlinge jährlich.

Die Rückführung in die Registrierungsländer soll auf Grundlage von Verwaltungsabkommen mit diesen Staaten erfolgen. Wo solche Abkommen nicht möglich sind, will die Union mit Österreich eine Rücknahme erreichen, weil die Menschen von dort nach Deutschland einreisen wollten. Nachfolgend Fragen und Antworten zur Ankunft an der Grenze:

WIE VIELE PERSONEN WERDEN AN DER GRENZE AUFGEGRIFFEN UND WIE VIELE ZURÜCKGEWIESEN?

Von Januar bis April wurden laut Bundespolizei 14.731 unerlaubte Einreisen an den Grenzen festgestellt. 3900 Personen wurden zurückgewiesen. 2017 kam es bei insgesamt 50.154 unerlaubten Einreisen zu 12.370 Zurückweisungen. Im Jahr 2016 hat die Bundespolizei 111.843 Personen bei der unerlaubten Einreise festgestellt, 20.851 von ihnen wurden zurückgeschickt.

Allerdings kommt es nur dort zu Zurückweisungen, wo auch Grenzkontrollen stattfinden. Dies ist gegenwärtig nur an der deutsch-österreichischen Landesgrenze (und auch dort nicht flächendeckend) sowie bei Grenzkontrollen im Non-Schengen-Verkehr an den Flug- und Seehäfen der Fall.

An der deutsch-österreichischen Grenze reisten laut Bundespolizei von Januar bis Mai rund 4600 Menschen unerlaubt ein. Fast 2450 von ihnen wies die Polizei zurück, das ist eine Quote von mehr als 53 Prozent. Im Jahr 2017 waren rund 14.650 unerlaubte Einreisen über diese Grenze festgestellt worden, gut 7000 Personen (48 Prozent) wurden zurückgewiesen.

Stationäre Kontrollen gibt es in Bayern auf den Autobahnen A3, A8 und A93. Die Kontrolle und Überwachung der übrigen grenzüberschreitenden Verkehrswege erfolgt laut Bundespolizei “lageangepasst und flexibel”.

AUS WELCHEM GRUND WIRD DERZEIT ZURÜCKGEWIESEN?

Zurückweisungen sind bislang möglich, wenn jemand ohne die notwendigen Einreisedokumente über einen sicheren Nachbarstaat einreist und keinen Asylantrag in Deutschland stellen will. Sobald jemand sagt, er wünsche Asyl, kann er einreisen. Dies ist auch dann der Fall, wenn er schon in einem anderen EU-Staat in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert worden ist. Seit kurzem werden auf Seehofers Anweisung auch Personen abgewiesen, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind. Sie kommen jetzt auch nicht mehr ins Land, wenn sie Asyl beantragen wollen.

WIE VIELE PERSONEN SIND IN ANDEREN LÄNDERN REGISTRIERT?

Bei der Bundespolizei gibt es einer Sprecherin zufolge weiter keine Daten, wie viele der an den Grenzen aufgegriffenen Personen schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Dies werde erst seit dem vergangenen Monat erhoben. Daher bleibt nur der Blick auf diejenigen, die von Januar bis Mai einen Erstantrag gestellt haben: Von diesen 68.368 Personen waren laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 18.131 im Fingerabdrucksystem Eurodac und damit in einem anderen EU-Staat registriert, was einem Anteil von 26,5 Prozent entspricht. Im Jahr 2017 gab es bei fast 200.000 Erstanträgen knapp 60.500 Eurodac-Treffer. Die Statistik bezieht sich auf diejenigen, die einen Asylantrag bei einer Bamf-Außenstelle gestellt haben. Die Zahl der an der Grenze Aufgegriffenen mit Eurodac-Treffer ist deutlich niedriger.

WIE VIELE ÜBERSTELLUNGEN GAB ES IM DUBLIN-VERFAHREN?

Die bereits in anderen EU-Staaten registrierten Personen können im Rahmen des Dublin-Verfahrens dorthin zurückgebracht werden. Laut dem Bundesinnenministerium wurden in diesem Jahr (bis 31. Mai) 4092 Personen im Rahmen der Dublin-Verordnung an andere Mitgliedsstaaten überstellt. 2017 wurden die meisten Personen nach Italien zurückgebracht, es waren 2110. Es gab aber fast 22.700 Übernahmeersuchen an das Land.

AN WELCHEN GRENZEN KOMMEN DIE MEISTEN MIGRANTEN AN?

Von den 14.731 unerlaubten Einreisen von Januar bis April wurden mit 4073 die meisten an der Grenze zu Österreich festgestellt (27,7 Prozent). Allerdings sind auch nur dort Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden. An den Flughäfen wurden rund 3000 unerlaubte Einreisen festgestellt, an der Grenze zur Schweiz 1688, zu Tschechien 1533 und zu Frankreich 1305. Andernorts werden weit weniger unerlaubte Einreisen vermerkt, etwa an der Grenze zu Belgien (737), zu Dänemark (678), zu Polen (615) und zu den Niederlanden (519).

WIE VIELE ASYLSUCHENDE GIBT ES?

2017 kamen nach Angaben des Bundesinnenministeriums 186.644 Asylsuchende nach Deutschland, deutlich weniger als die rund 280.000 Geflüchteten im Vorjahr. 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, wurden 890.000 Asylsuchende registriert. In den ersten fünf Monaten 2018 waren es 68.494.

Von Januar bis Mai wurden 78.026 Asylanträge beim Bamf gestellt. Das waren gut 17.000 oder 18 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Mai gab es 12.494 Asylanträge und damit knapp 700 weniger als im April. Im gesamten Jahr 2017 stellten 222.638 Personen einen Asylantrag.

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