July 5, 2018 / 10:30 AM / 17 days ago

Seehofer sucht Merkels Beistand für Asyl-Abkommen in EU

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet zähe Verhandlungen mit EU-Staaten wie Österreich und Ungarn über die Rücknahme von Migranten.

German Chancellor Angela Merkel and Interior Minister Horst Seehofer arrive before a budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Die Gespräche würden “sehr schwierig” und in der ersten Runde werde es keine Abschlüsse geben, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag. Er gehe zudem davon aus, dass die wichtigsten Punkte auf der Ebene der Regierungschefs vereinbart werden müssten. Seehofer wollte sich im Tagesverlauf in Wien mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Herbert Kickl beraten. Kanzlerin Angela Merkel empfing den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Berlin. Am Abend wollten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss über den unionsinternen Kompromiss in der Asylpolitik sprechen. Seehofer zeigte sich zuversichtlich, mit der SPD eine Verständigung zu erzielen.

Seine Partei CSU drohte zugleich europäischen Ländern mit Maßnahmen an der Grenze in Bayern. “Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen”, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der “Süddeutschen Zeitung”. Es sei zwar immer besser, kooperativ als konfrontativ zu arbeiten. “Aber Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern.” Merkel hatte einen deutschen Alleingang kategorisch ausgeschlossen.

Italien weigert sich wie Österreich, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Migranten aufzunehmen, die an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Seehofer sagte, er habe bereits mit Orban und Italiens Innenminister Matteo Salvini gesprochen. Weitere Unterredungen würden folgen. Orban hatte grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, über ein Asyl-Abkommen mit Deutschland zu reden. Österreich bereitet sich wegen des deutschen Vorgehens zugleich auf die verstärkte Kontrolle seiner Südgrenzen vor. Das Land gilt als besonders betroffen vom Asyl-Kompromiss der Union, in dem es heißt: “In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.”

SEEHOFER: “TRANSITZENTREN” KEINE GESCHLOSSENEN ANSTALTEN

Seehofer dämpfte zugleich die Erwartungen an eine Reihe von Abkommen mit anderen EU-Staaten. “Es haben nur zwei Länder bisher der Bundeskanzlerin zugesagt, darüber zu reden”, sagte Seehofer weiter und bezog sich auf die Angaben Merkels auf dem EU-Gipfel, mit Spanien und Griechenland Vereinbarungen über die Rücknahme von Migranten getroffen zu haben. Mit Griechenland würden Gespräche auf Arbeitsebene voraussichtlich kommende Woche aufgenommen, sagte Seehofer. Migranten aus Spanien seien an der deutschen Grenze nur von geringer Relevanz. Die 14 weiteren Staaten, die am Wochenende auf einer Liste der Bundesregierung genannt wurden, erwähnte Seehofer nicht. Die anstehenden Gespräche dienten der Information der europäischen Partner und der Sondierung, ob man zu gemeinsamen Vereinbarungen kommen könne. “Aber in der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben.” Er gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension am Ende die wichtigsten Punkte solcher Vereinbarungen von den Regierungschefs fixiert werden müssten. Merkel hatte Seehofer zur Aufgabe gegeben, Rücknahmeabkommen mit anderen EU-Staaten auszuhandeln. Auch sie werde sich weiter darum bemühen, hatte sie am Mittwoch im Parlament gesagt.

Zu den geplanten “Transitzentren” in Deutschland sagte Seehofer: “Es sind keine geschlossenen Anstalten.” Das Grundgesetz sehe vor, dass die Rückführung binnen 48 Stunden erfolgen müsse. Die Einrichtungen seien auch deshalb nicht geschlossen, weil die Betroffenen zwar nicht in Deutschland einreisen dürften, in jedes andere Land aber zurückgehen könnten. Angesichts der Abstimmung mit europäischen Nachbarn werde eine “echte Asylwende” eingeleitet. Dagegen sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) dem Bayerischen Rundfunk, sie halte die Pläne der Union in diesem Punkt für rechtlich fragwürdig.

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