July 5, 2018 / 6:35 PM / in 4 months

Das Recht-Haben-Wollen-Treffen von Orban und Merkel

German Chancellor Angela Merkel and Hungarian Prime Minister Viktor Orban shake hands after addressing the media in Berlin, Germany, July 5, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Schon als Angela Merkel und Viktor Orban im Kanzleramt zu den Mikrofonen schreiten, wird die Spannung sichtbar.

Merkel eilt voran, Orban schleicht drei Meter hinterher. Im dritten Satz erwähnt die Kanzlerin, dass sie mit dem ungarischen Ministerpräsidenten zwar viele Ansichten teile, “aber wie nicht anders zu erwarten auch unterschiedliche Sichtweisen”. Es folgen freundliche Worte der Kanzlerin bis zur indirekten Aufforderung, dass man auch am Plattensee Urlaub machen und in Ungarn investieren könne. Aber dann ähnelt die Pressekonferenz einem zunehmend aggressiven Ping-Pong-Spiel, bei dem sich zwei der wichtigsten Protagonisten der europäischen Flüchtlingsdebatte die Argumente um die Ohren hauen. Am Ende bleibt vor allem der Eindruck: “Ich will Recht gehabt haben.”

Solche Auftritte kennt Merkel eigentlich nur mit Wladimir Putin. Auch wenn sie neben dem russischen Präsidenten steht, haken beide gerne nochmals ein, wenn der oder die andere gerade eine Frage beantwortet hat. Aber im ersten Stock des Kanzleramtes geschieht dies am Donnerstag nicht nur einmal. Und auch wenn die Stimmung eigentlich nicht frostig ist: Die Kanzlerin macht keinen Hehl aus der Tatsache, dass ihr der EVP-Parteifreund deutlich missfällt. “Leider” nehme der Ministerpräsident die europäische Kritik an Rechtsstaatsproblemen in seinem Land nicht an, sagt sie schon im Eingangsstatement. Orban revanchiert sich, indem er sich als “Grenzkapitän” für ganz Europa lobt. In Ungarn stünden 8000 Bewaffnete 24 Stunden täglich an der Grenze und schützten Europa. Zwar bemüht er sich, seine Anti-Islam-Rethorik etwas zu zügeln. Aber seine Sprache ist die der Abschottung.

Das trifft Merkel an einem heiklen Punkt. Immerhin hat CSU-Chef Horst Seehofer - ein enger Gesprächspartner Orbans - sie wochenlang mit der Drohung unter Druck gesetzt, Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze im Alleingang zurückweisen zu wollen. Da kommt ihr der Zaunbauer Orban recht. “Es geht um Menschen, die zu uns kommen, und das hat etwas zu tun mit Europas Grundaussage, und die heißt: Humanität”, betont Merkel und redet sich warm. Natürlich müsse man gegen Schlepper und Schleuser vorgehen. Natürlich müsse man die Außengrenzen schützen und die Migration ordnen, steuern und begrenzen. “Ich glaube aber - und ich glaube, da liegt der Unterschied - dass die Seele von Europa Humanität ist”, sagt sie. “Und wenn wir diese Seele erhalten wollen, wenn Europa mit seinen Werten in der Welt eine Rolle spielen will, dann kann sich Europa nicht einfach abkoppeln von der Not und von dem Leiden.” Also könne man zwar illegale Migration bekämpfen, müsse aber etwa afrikanischen Staaten auch legale Migration anbieten.

“WIR WOLLEN KEINE PROBLEME IMPORTIEREN”

Das will Orban nicht auf sich sitzen lassen, der sich weigert, syrische Flüchtlinge aufzunehmen und sich wie Putin als Verteidiger des christlichen Abendlandes gibt. “Human helfen” bedeute, dass man dafür sorgen müsse, Europa als Fluchtziel weniger attraktiv zu machen. Also müsse man die Grenze schließen und Hilfe lieber in der Ferne leisten. Es sei die einzige Lösung, “nicht diejenigen reinlassen, die das Übel mitbringen. Wir wollen keine Probleme importieren.”

Diese Sprache will die ansonsten zurückhaltende Merkel nicht stehenlassen. Es sei illusorisch, von Nachbarstaaten um die EU eine Zusammenarbeit zu erwarten, wenn man deren Wunsch etwa nach Studienplätzen oder begrenzten Arbeitsmöglichkeiten nicht ernst nehme. Und da es wiederum um die Aufnahme von Menschen geht, fühlt sich wieder Orban provoziert. “Wenn Sie gestatten, möchte ich einen Satz über Solidarität sagen.” Es schmerze die Ungarn und ihn, dass man ihm gerade in Deutschland einen Mangel an Solidarität vorwerfe. “Wenn nicht bewaffnete ungarische Personen die Grenze schützen würden, dann würden täglich 4000 bis 5000 Migranten nach Deutschland kommen. Davor schützen wir Sie, das ist Solidarität”, hämmert er ins Mikrofon. Dann reicht es der Gastgeberin erkennbar, die den “abschließenden Satz” sagen will: Ungarns Beitrag zum Außengrenzschutz werde doch anerkannt. “Die Unterschiede zwischen uns beiden liegen in einem anderen Feld”, betont Merkel. Sie zerrt Orban vor die Flaggen beider Staaten und die EU-Fahne, lächelt mühsam und schüttelt seine Hand - um ihn dann zu verabschieden.

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