September 13, 2018 / 7:17 AM / 2 months ago

Seehofer vereinbart Rücknahmeabkommen mit Italien

German Interior Minister Horst Seehofer attends a parliamentary committee hearing of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, September 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin(Reuters) - Nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme bestimmter Flüchtlinge hat das Innenministerium nun auch mit Italien eine entsprechende Vereinbarung erzielt.

Das Abkommen mit Italien sei abgeschlossen, es fehlten nur noch die Unterschriften von ihm und seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini, sagte Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag im Bundestag. Um Reisekosten zu sparen, würden die Papiere ausgetauscht, was noch ein paar Tage dauern könne.

Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit dem Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den anderen Ländern schon einen Asylantrag gestellt haben. Sie sollen innerhalb von 48 Stunden zurückgewiesen werden. In der Praxis betreffen die Abmachungen allerdings nur wenige Menschen.

Ursprünglich hatte Seehofer eine einseitige Zurückweisung an den Grenzen ins Auge gefasst. Dies war aber auf Widerstand bei Kanzlerin Angela Merkel gestoßen, die dafür zunächst Rücknahmeabkommen mit den Aufnahme-Ländern verlangte.

Vorgesehen sei, dass Italien Flüchtlinge zurücknehme, die über Österreich nach Deutschland einreisen wollen, in Italien aber schon per Fingerabdruck registriert wurden und dort einen Asylantrag gestellt haben, berichtete die “Süddeutsche Zeitung”, der das Papier vorliegt. Im Gegenzug wolle sich Deutschland verpflichten, von Italien ebenso viele Asylsuchende zu übernehmen, die auf Rettungsschiffen nach Italien gekommen sind. Im Schnitt gehe es bei dem Rücknahmeabkommen um 1,5 Flüchtlinge pro Tag. Strittige Punkte wie etwa die Frage, wie die Asylsuchenden zurück nach Italien befördert werden sollten und welche Rolle Österreich dabei spielen könnte, seien offengelassen worden. Sie sollten in einer weiteren Vereinbarung geregelt werden.

Das Dokument sei eine erste Rahmenvereinbarung und noch kein verbindlicher Vertrag. “Beide Seiten werden zusammenarbeiten, um die Außengrenzen zu schützen, die illegale Migration einzudämmen, die Migrantenströme auf dem Meer und die Sekundärmigration zu steuern”, zitiert die Zeitung aus der Übereinkunft.

Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel begrüßte die Zusammenarbeit von Mitgliedsstaaten beim Thema Migration auf Basis von Verantwortung und Solidarität. Diese Art von Kooperation stimme mit dem europäischen Ansatz überein. “Wir sind uns bewusst, dass es solche Diskussionen zwischen Deutschland, Spanien, Portugal und Italien gibt.”

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