July 17, 2018 / 4:34 PM / 5 months ago

Regierung will Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

German flag is seen outside the German lower house of parliament Bundestag before the election of a new chancellor in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Das Bundesregierung unternimmt am Mittwoch einen neuen Anlauf zur Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten.

Zudem soll auch Georgien als sicheres Herkunftsland gelten, wie aus einem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Ein Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer war schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen worden, scheiterte aber im März 2017 am Widerstand der Grünen im Bundesrat. Die große Koalition ist auch dieses Mal in der Länderkammer auf die Hilfe der Grünen angewiesen.

Der Gesetzentwurf sieht eine Stichtagsregelung für Beschäftigte, Auszubildende und angehende Auszubildende vor. So wird Asylbewerbern aus den mit diesem Gesetz neu bestimmten sicheren Herkunftsstaaten, die am Tag des Kabinettbeschlusses mit Zustimmung der Ausländerbehörde einer Beschäftigung nachgehen, die Weiterbeschäftigung und die Aufnahme weiterer Beschäftigungen ermöglicht. “Davon umfasst sind auch alle in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübten Formen der Berufsausbildung”, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Darüber hinaus wird ermöglicht, dass die qualifizierten Berufsausbildungen im Jahr 2018 aufgenommen werden können, für die bis zum Tag des Kabinettbeschlusses ein Vertrag abgeschlossen wurde. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über den Entwurf berichtet.

Mit dem Gesetz sollen die Asylanträge von Menschen aus den drei nordafrikanischen Staaten sowie Georgiens im beschleunigten Verfahren behandelt werden. Die Koalition erhofft sich dadurch auch schnellere Rückführungen.

Das Innenministerium verweist in dem Entwurf darauf, dass im Jahr 2017 die Anerkennungsquote für Menschen aus Georgien nur 0,6 Prozent, bei Algerien zwei Prozent, bei Marokko 4,1 Prozent und bei Tunesien 2,7 Prozent betragen habe.

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