July 18, 2018 / 8:36 AM / a month ago

Regierung startet neuen Anlauf für mehr sichere Herkunftsstaaten

Berlin (Reuters) - Die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien sollen künftig als sichere Herkunftsländer gelten.

Asylum seekers leave the Federal Office for Migration and Refugees after their registration (BAMF) at Berlin's Spandau district, Germany, August 3, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch

Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Mit dem Gesetz, das als nächstes vom Bundestag beraten wird, sollen die Asylanträge von Menschen aus den vier Staaten schneller bearbeitet werden können. Die Koalition erhofft sich dadurch auch schnellere Rückführungen, vor allem aber insgesamt weniger Asylsuchende aus diesen Ländern.

Ein Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten war schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen worden, scheiterte aber am Widerstand der Grünen im Bundesrat. Die große Koalition ist auch dieses Mal in der Länderkammer auf die Hilfe der Grünen angewiesen. Parteichef Robert Habeck hat den neuen Vorstoß bereits abgelehnt. Das Vorhaben ist auch Bestandteil von Seehofers “Masterplan Migration”.

Das Innenressort verweist in dem Entwurf darauf, dass im Jahr 2017 die Anerkennungsquote für Menschen aus Georgien nur 0,6 Prozent, bei Algerien zwei Prozent, bei Marokko 4,1 Prozent und bei Tunesien 2,7 Prozent betragen habe. Die Asylbewerberzugänge aus diesen Staaten seien jedoch auf einem hohen Niveau geblieben. 8735 Asylanträge seien es im Jahr 2017 gewesen, 3030 in den ersten drei Monaten 2018. Insgesamt seien 15.148 Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen der vier Staaten im Jahr 2017 getroffen worden.

Der Gesetzentwurf sieht eine Stichtagsregelung mit Datum des Kabinettsbeschlusses für Beschäftigte, Auszubildende und angehende Auszubildende vor.

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