August 10, 2018 / 6:43 AM / 6 days ago

Städtetag fordert Debatte über Kindergeld-Betrug

Berlin (Reuters) - Der Deutsche Städtetag hat eine Debatte über Fehlanreize des deutschen Kindergeld-Systems gefordert.

Chancellor Angela Merkel sits with kids at the Caritas Association kindergarten in Cologne, Germany, July 18, 2018. REUTERS/Thilo Schmuelgen

“Das System, das ist missbrauchsanfällig”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Freitag im Deutschlandfunk. Es gehe nicht darum, Menschen aus dem EU-Ausland, die in Deutschland arbeiteten, das Kindergeld zu verwehren. Es gehe vielmehr um Fälle, in denen Menschen allein wegen des Kindergeldes nach Deutschland kämen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kündigte an, von kommenden Jahr an gezielt nach Betrügern zu fahnden.

Es stelle sich die Frage, ob das Kindergeldsystem in Europa nicht falsche Anreize setze, sagte Dedy. Er beteuerte mit Blick auf teils organisierte Zuwanderung aus Südeuropa in einige deutsche Städte zur Erlangung von Sozialleistungen: “Wir haben keinen Generalverdacht gegen Menschen aus Rumänien oder Bulgarien.” Wenn Menschen aber allein nach Deutschland kämen, um Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder zu erhalten, sei das ein Problem. Bei einer Reform müsse es um den Bedarf der Minderjährigen gehen. Der sei in Bulgarien anders als in Deutschland.

BA WILL MIT COMPUTERPROGRAMM BETRÜGER AUFSPÜREN

Die BA will mit Hilfe spezieller Computerprogramme und in Zusammenarbeit mit anderen Behörden und ausländischen Sozialämtern Betrüger aufspüren, die mit gefälschten Geburtsurkunden oder Ausweisen Leistungen für Kinder kassieren. In Wuppertal und Düsseldorf seien bei 100 Verdachtsfällen 40 ungerechtfertigte Anträge gefunden worden, sagte der Leiter der BA-Familienkasse, Karsten Bunk, dem “Spiegel”. Die Zahlen seien nicht repräsentativ, aber Anlass, die Kontrollen auf das ganze Bundesgebiet auszuweiten.

Am Donnerstag hatte das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass im Juni für 268.336 Kinder im Ausland Kindergeld gezahlt wurde. Das waren 7,1 Prozent mehr als ein Jahr davor und 10,4 Prozent mehr als im Dezember 2017. Die Zahlen befeuerten die Debatte, das Kindergeld im Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten zu koppeln. Bemühungen der Bundesregierung auf EU-Ebene kommen nicht voran.

Nach einer Umfrage für die “Welt” lehnen 83 Prozent der Deutschen Kindergeld-Zahlungen ins EU-Ausland ab. Knapp elf Prozent sind nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey demnach dafür.

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