July 8, 2018 / 11:41 AM / 4 months ago

Seehofer erklärt Streit mit Merkel für beendet - AfD legt zu

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen erbitterten Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik nach dem Asylkompromiss für beendet erklärt.

German Interior Minister Horst Seehofer and German Chancellor Angela Merkel attend the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, July 6, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Wir schauen nach vorne”, sagte der CSU-Chef der “Bild am Sonntag”. Er könne auch weiter vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer Wende in der Flüchtlingspolitik, die unter dem Druck der CSU erreicht worden sei und die zulasten der AfD gehen sollte. “Auf jeden Fall drängt es die AfD zurück”, sagte er der “Welt am Sonntag. Der Emnid-Sonntagstrend wies allerdings einen kräftigen Zugewinn der AfD in der Wählergunst von drei Prozentpunkten auf 17 Prozent aus, mit dem sie gleich stark wie die SPD abschnitt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nahm den erbittert geführten Streit über die Flüchtlingspolitik zum Anlass für Mahnungen. “Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden”, sagte er der “Heilbronner Stimme” (Montagausgabe). “Es wäre gut, wenn die Beteiligten in allen Parteien und allen Fraktionen die Sommerpause dazu nutzen und sich fragen: Was ist wirklich wichtig, und worauf sollten wir uns konzentrieren.”

Seehofer hatte sich tagelang mit Merkel darüber gestritten, schon in anderen EU-Staaten registrierte Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze einseitig abzuweisen. Merkel hatte einen nationalen Alleingang abgelehnt und indirekt mit der Entlassung Seehofers gedroht. Zeitweise schien sich ein Bruch zwischen den Unionsparteien anzubahnen. Inzwischen haben sich die Koalitionsparteien auf eine Beschleunigung von Asylverfahren verständigt. Flüchtlinge mit einem Asylantrag in anderen EU-Ländern sollen dorthin zurückgebracht werden.

Der Innenminister erwartet nun, dass dauerhaft weniger Asylbewerber ins Land kommen. Dass die geplanten Maßnahmen an der Grenze konkret nur wenige Migranten beträfen, sei zweitrangig. “Entscheidend ist das Signal, dass sich weniger nach Deutschland aufmachen, weil sie wissen, dass sie zurückgewiesen werden.”

AFD LEGT IN EMNID-UMFRAGE UM DREI PUNKTE ZU

Seehofer wie Söder äußerten sich überzeugt, dass mit der Verschärfung der Asylpolitik der AfD das Wasser abgegraben werden könne - auch mit Blick auf die bayerischen Landtagswahl im Oktober. Eine Emnid-Umfrage für “Bild am Sonntag” belegte aber das Gegenteil. Danach legte die AfD in der Wählergunst auf den Rekordwert von 17 Prozent zu und wäre damit erstmals ebenso stark wie die SPD, die zwei Prozentpunkte verlor. Auch CDU/CSU büßten zwei Punkte und kamen nun auf 30 Prozent. Die große Koalition hätte damit insgesamt nicht mehr die Mehrheit. 69 Prozent der Befragten sagten, Seehofer habe mit seinem Verhalten im Asylstreit dem Ansehen der Politik geschadet. 46 Prozent sehen das aber auch so für Merkel. 67 Prozent der Befragten hielten den Umgang von CDU und CSU miteinander für unanständig.

In der SPD und den Oppositionsparteien wirkte der Streit nach. SPD-Chefin Andrea Nahles warf Söder vor, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren. Begriffe wie “Asyltourismus” seien die Sprache der AfD. Nahles sprach in der “Welt am Sonntag” von sorgfältig geplante Provokationen vor der bayerischen Landtagswahl. “Das ganze Land wurde in Geiselhaft genommen. Das lassen wir nicht mehr zu”, sagte sie.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach gar von einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Im “Tagesspiegel” warnt er vor einem “Siegeszug der Irrationalität”. “Unser Demokratiemodell ist in Gefahr”. Für ihn hat die CSU die Politik generell beschädigt, aber auch die Kanzlerin. FDP-Chef Christian Lindner sagte der gleichen Zeitung, bürgerliche Politik sei auch eine Frage des Stils. “Mit Ultimaten, Fristsetzungen, Erpressungen und Vertragsbrüchigkeit wie die CSU kann man nicht arbeiten”, warnte er.

Derweil kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Ausweitung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich an. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” sagte er, die bayerische Grenzpolizei werde selbstständig an der Grenze zu Österreich eingesetzt. “Einen halben Tag hier, einen halben Tag dort - je schwerer Schleuser das vorhersehen können, desto besser”, beschrieb er den Ansatz für Kontrollen. Söder (CSU) sagte, die Grenzkontrollen würden nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und den bisher nicht kontrollierten Grenzübergängen vorgenommen.

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