July 13, 2018 / 2:11 PM / 4 months ago

Dobrindt erwartet Rücknahmeabkommen mit Italien

German Interior Minister Horst Seehofer and Parliamentary group leader of the Christian Social Union (CSU) Party Alexander Dobrindt attends a Christian Social Union (CSU) leadership meeting in Munich, Germany July 1, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit einer Einigung mit Italien auf ein Rücknahmeabkommen von Flüchtlingen.

“Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt”, sagte Dobrindt der “Passauer Neuen Presse” laut Vorabbericht. “Auch Italien hat großes Interesse daran, dass wir wieder Ordnung in das Asylsystem bekommen”, fügte er hinzu. Das gehe nur durch eine Kombination europäischer und nationaler Maßnahmen.

Der Landesgruppenchef zeigte sich zufrieden mit dem Asylkompromiss der Regierung. “Wir haben mit der Einigung das konsequenteste Regime im Umgang mit Dublin-Fällen durchgesetzt, das wir je hatten”, sagte der CSU-Politiker. “Damit senden wir das klare Signal an die Welt: Es reicht nicht mehr, einen Fuß auf europäischen Boden zu setzen, um automatisch nach Deutschland kommen zu können.”

Zugleich rechtfertigte er die erbitterte Auseinandersetzung mit der CDU und den harten Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer gegenüber Kanzlerin Angela Merkel. “Die Ergebnisse geben Horst Seehofer recht”, sagte Dobrindt. Die Einigung “ermöglicht die Asylwende, die wir angemahnt und zugesagt haben”. Der Streit sei nun überwunden. Bleibende Schäden sieht Dobrindt nicht: “Es gibt keinen Vertrauensverlust zwischen CDU und CSU.”

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