July 4, 2018 / 6:23 AM / 2 months ago

SPD-Innenexperte - Transitzentren dürfe nicht geschlossen sein

Berlin (Reuters) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht Einigungschancen mit den Unionsparteien in Hinblick auf deren Kompromiss in der Flüchtlingspolitik.

Social Democratic Party (SPD) sign is seen before the counting of the ballot papers of the voting for a possible coalition between the Social Democratic Party (SPD) and the Christian Democratic Union (CDU) the SPD headquarters in Berlin, Germany March 3, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Es gehe für die SPD jetzt darum, aus diesem “sehr, sehr schmalen Kompromisspapier” von CDU und CSU ein “vernünftiges, tragfähiges und rechtmäßiges Konzept” zu machen, sagte Lischka dem Deutschlandfunk am Mittwoch. Bei den von der Union angestrebten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze könne es nicht um geschlossene Einrichtungen. Bei geschlossenen Zentren bestehe die Gefahr, dass die rechtswidrig sein könnten. “Ich finde auch, es geht ohne geschlossene Zentren”, sagte er.

Es gebe dafür ein Beispiel aus der ersten Jahreshälfte 2015, wo es um Flüchtlinge aus den West-Balkanstaaten ging, sagte Lischka. Hier seien konsequente und zügige Verfahren zur Rückführung mit Hilfe offener Einrichtungen betrieben worden. Die SPD werde keine deutschen Alleingänge zulasten Europas mittragen. Er sei aber ganz optimistisch, dass man auf dieser Basis vorankommen könne.

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