July 4, 2018 / 1:43 PM / 13 days ago

Seehofer sieht keine rasche Umsetzung von Asylkompromiss

Berlin/Wien (Reuters) - Angesichts der Kritik aus Österreich und den Reihen der SPD dämpft Bundesinnenminister Horst Seehofer Erwartungen einer raschen Umsetzung der Asyl-Vereinbarung von CDU und CSU.

German Chancellor Angela Merkel and Interior Minister Horst Seehofer arrive for a CDU/CSU fraction meeting in Berlin, Germany, July 3, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Bei Seehofers Reise nach Wien am Donnerstag werde es noch nicht um den Abschluss eines bilateralen Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen gehen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. “Es geht um Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen.” Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigte im Bundestag die nach heftigem Streit mit Seehofer erzielte Einigung: “Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung wird durchgesetzt.” Die SPD signalisierte Zustimmung zu den Plänen, hat aber Bedenken bei den geplanten “Transitzentren”.

Im Asylkompromiss von CDU und CSU nehmen bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen und Migranten eine zentrale Rolle ein. Demnach sollen an der deutsch-österreichischen Grenze “Transitzentren” eingerichtet werden. Von dort aus sollen Asylbewerber in das EU-Land angeschoben werden, in dem sie zum ersten Mal von Behörden erfasst wurden. Merkel sagte in der ARD, dass die Flüchtlinge laut Grundgesetz maximal 48 Stunden unter polizeilicher Aufsicht in dem “Transitzentrum” sein dürften. Dann müsse eine Entscheidung über eine mögliche Rücksendung gefallen sein oder die Flüchtlinge in andere Aufnahmeeinrichtungen geschickt werden.

In Österreich sieht man die deutschen Pläne skeptisch. Das Ziel, dass Menschen zurückgebracht werden in Länder, wo sie registriert worden sind, teile man mit Deutschland, sagte Kanzler Sebastian Kurz im ORF. “Die Frage ist, was sich Deutschland darüber hinaus vorstellt, und da ist noch keine vollkommene Klarheit vorhanden.” Dahinter steckt offenbar die Furcht, Migranten könnten die deutschen “Transitzentren” wieder in Richtung Österreich verlassen. Sein Land sei auf nationale Maßnahmen an der deutschen Grenze vorbereitet, sagte Kurz. Eine Möglichkeit seien dann intensivierte Kontrollen an den Grenzen Richtung Italien oder Slowenien. Merkel hat einen deutschen Alleingang allerdings kategorisch ausgeschlossen. Auch im Unions-Kompromiss wird betont, dass woanders registrierte Flüchtlinge nur aufgrund einer Vereinbarung mit Österreich in das Nachbarland geschickt werden dürften.

MERKEL: BILATERALE ABKOMMEN SIND AUFGABE SEEHOFERS

Merkel kündigte in der Generaldebatte im Bundestag an, es müssten jetzt mit anderen EU-Staaten Rücknahmeabkommen für die dort registrierten Flüchtlinge ausgehandelt werden. Das sei die Aufgabe von Seehofer. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Seehofer sei mit seiner Forderung gescheitert, Flüchtlinge auch ohne Einverständnis anderer EU-Länder an deutschen Grenzen abzuweisen und solle nun die bilateralen Rücknahme-Abkommen aushandeln, die Merkel beim EU-Gipfel vergangener Woche nicht habe erreichen können. “Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor lachen, Herr Seehofer”, wandte er sich an den CSU-Chef.

Merkel sicherte zu, auch sie werde sich um bilaterale Vereinbarungen kümmern: “Ich werde das natürlich auch weiter machen.” Am Donnerstag will sie Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban in Berlin empfangen. Orban erklärte sich in “Bild” grundsätzlich zu einem solchen Abkommen bereit. Die CDU-Vorsitzende wies in der Generalaussprache Vorwürfe der Opposition zurück, die Regierung sei wegen des Streits zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik handlungsunfähig. “Diese Bundesregierung arbeitet”, sagte sie und verwies auf zahlreiche Projekte, die in den gut 100 Tagen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht worden seien. Zugleich betonte sie in der ARD angesichts des heftigen Streits mit der CSU, dass nur sie die Richtlinienkompetenz in der Regierung habe. Seehofer sei Innenminister, weil auch er sich daran gehalten habe.

“MIT EINEM LÄCHELN JESUS ABGESCHOBEN”

Für die SPD sah Generalsekretär Lars Klingbeil Einigungschancen in der strittigen Frage von “Transitzentren”. “Wir werden hoffentlich in der Koalition ein Ergebnis erzielen”, sagte er am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Im Bundestag betonte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles: “Geschlossene Lager lehnen wir ab.” In “Bild” sagte dazu der Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU): “In den Zentren darf sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.” Es stehe aber jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, “aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen”. In Bayern ist damit vor allem Österreich gemeint.

Im Bundestag wertete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den nach Rücktrittsdrohungen von Seehofer erzielten Kompromiss als Erfolg. Damit sei ein Signal gesetzt. Es reiche nicht mehr, einfach europäischen Boden zu betreten, um dann automatisch nach Deutschland kommen zu können. Grüne und Linke warfen der Bundesregierung vor, mit dem restriktiveren Vorgehen in der Asylpolitik Grundsätze der Humanität und der christlichen Nächstenliebe zu verletzen. “Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben”, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch an die Adresse der CSU. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel warfen Merkel ein Totalversagen vor und forderten ihren Rücktritt.

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