July 9, 2018 / 2:28 PM / in 3 months

SPD - Umsetzung von Seehofers "Masterplan" unter Vorbehalt

Berlin (Reuters) - Die SPD stellt die Umsetzung des “Masterplans Migration” von Innenminister Horst Seehofer unter Vorbehalt.

German Interior Minister Horst Seehofer attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, July 6, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen. Das macht man nicht über Pressekonferenzen”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. Seehofer will seinen Plan am Dienstag vorstellen.

Lischka forderte den Innenminister zur Sacharbeit auf. “Herr Seehofer sollte endlich mal seine Arbeit machen, statt immer neue Ankündigungen in die Welt zu blasen: Verhandlungen mit anderen EU-Staaten erfolgreich abschließen, Rückführungen organisieren, Ersatzdokumente beschaffen und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufräumen – da hat er genug zu tun”, unterstrich der SPD-Politiker.

Der Masterplan sieht Maßnahmen in den Herkunfts- und Transitländern, auf Ebene der Europäischen Union sowie im Inland vor. Eigentlich hatte der Plan schon vor vier Wochen öffentlich vorgestellt werden sollen, doch hatte es Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel über die eigentlich vorgesehene Zurückweisung an der Grenze von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen gegeben. Inzwischen hat sich die Koalition auf einen Kompromiss verständigt, der durch Rücknahmeabkommen mit anderen Staaten aber noch mit Leben gefüllt werden muss.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte die Hoffnung, dass es durch den Masterplan zu Verbesserungen beim Grenzschutz kommt. Notwendig sei “ein Ende der einseitigen Priorisierung der deutsch-österreichischen Grenzregion” und eine deutliche Personalaufstockung in den zuletzt vernachlässigten Grenzdienststellen, teilte die Gewerkschaft mit.

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