July 6, 2018 / 3:12 PM / 4 months ago

Scholz für straffere Asyl-Verwaltung nach "Sommertheater" der Union

German Vice Chancellor and Finance Minister Olaf Scholz attends a news conference to present the fiscal plan for 2019-2022 in Berlin, Germany, July 6 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Ungewöhnlich emotional hat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz den unionsinternen Asyl-Streit als “Sommertheater” kritisiert und eine straffere Verwaltung in Deutschland gefordert.

“Ich kann Ihnen sagen, dass ich zu einem Zeitpunkt aufgegeben habe verstehen zu wollen, worum es geht. Das war ziemlich früh”, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Jetzt sei er aber sehr froh über das Ergebnis der Einigung zwischen Union und SPD, weil nun klar sei, dass es keine unilateralen Handlungen gebe. Für die “fünf Leute pro Tag, um die es da ungefähr geht”, sei eine sehr pragmatische Lösung gefunden worden. Nach wochenlangem Streit zwischen CDU und CSU hatte sich die große Koalition am Donnerstagabend auf ein 48-Stunden-Verfahren zur Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze verständigt.

Scholz kritisierte aber, dass einige Aspekte zu spät angepackt worden seien: “Dass wir jetzt in diesem Jahr anfangen, bilaterale Vereinbarungen mit anderen Ländern über eine schnellere Rückführung der Dublin-Fälle zu führen, das ist etwas, wo ich mir an den Kopf fassen muss.” Das hätte man schon vor Jahren machen können. Andere Länder in Europa hätten das bereits getan. Bei der Migration gebe es in der deutschen Verwaltung zudem einige “dysfunktionale Strukturen”. Dass etwa die mehrere Hundert Ausländerbehörden im Land mit Ägypten, Tunesien, Irak und Afghanistan über die Rücknahme von deren Landsleuten verhandeln müssten, “ist ja vielleicht noch nie der beste Einfall gewesen”. Nur der Bund und die EU hätten in diesem Bereich eine wirkliche Chance und nicht Städte wie Heidelberg.

Auf die Frage, ob es nach dem Streit der Union in der Regierung jetzt besser werde, antwortete Scholz: “Gute Frage.” Aber da das Sommertheater schon passiert sei, gebe es ja jetzt vielleicht keines mehr.

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