June 29, 2018 / 1:10 PM / 18 days ago

CDU-Innenexperte Schuster - Weg für Einigung Merkel-Seehofer ist frei

Brüssel (Reuters) - Der EU-Gipfel hat nach Angaben von CDU-Innenexperte Armin Schuster den Weg für eine Einigung zwischen CDU und CSU freigemacht.

German Chancellor Angela Merkel talks to Interior Minister Horst Seehofer before the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, June 13, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

“Mit dieser Formulierung aus den Gipfelergebnissen besteht für Angela Merkel und Horst Seehofer die Chance nationaler Kompromisslösungen”, sagte Schuster der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. “Das sind genügend positive Vorzeichen für Angela Merkel wie für Host Seehofer, die zu einem Konsens in der Unionsfraktion endgültig beitragen können.”

Schuster lobte, dass die EU in der Asylpolitik wirklich vorangekommen sei. “Wichtigster Aspekt ist die Zustimmung Spaniens, Italiens und Griechenlands und von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.” Die Verschärfung der Asylpolitik der EU sei seit Jahren von deutschen Politikern immer wieder gefordert worden. “Dazu gehörten beispielsweise die 2016 vom ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagenen Aufnahmezentren in Nordafrika oder die Rückführung von in Seenot Geretteter auf das afrikanische Festland”, sagte Schuster. “Mit den Aufnahmezentren auf europäischem Boden hat sich Seehofers Idee von Ankerzentren auch in der EU durchgesetzt”, lobt der CDU-Bundestagsabgeordnete Vorschläge des Innenministers.

Merkel sei es gelungen, “nicht nur eine europäische Einigung mitzugestalten, sondern dabei auch die Möglichkeiten für zwischenstaatliche Vereinbarungen zur Unterbindung der Sekundärmigration zu schaffen”, lobte Schuster, der in der Flüchtlingskrise zu den profiliertesten CDU-Kritikern der Kanzlerin gehörte.

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