July 5, 2018 / 9:09 AM / 5 months ago

Seehofer spielt Ball bei EU-Abkommen zu Rückführungen in Merkels Feld

Interior Minister Horst Seehofer attends a budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hält die Verständigung auf bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten nur auf höchster politischer Ebene für möglich.

“Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen”, sagte der CSU-Chef am Donnerstag im Bundestag. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch im Parlament Seehofer zur Aufgabe gegeben, Rücknahmeabkommen mit anderen EU-Staaten auszuhandeln.

Seehofer kündigte an, im Tagesverlauf in Wien mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Herbert Kickl zu reden. Er habe bereits mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Italiens Innenminister Matteo Salvini gesprochen. Weitere Unterredungen würden folgen. Diese würden aber “sehr schwierig”.

“Es haben nur zwei Länder bisher der Bundeskanzlerin zugesagt, darüber zu reden”, sagte Seehofer weiter und bezog sich auf die Angaben Merkels auf dem EU-Gipfel, mit Spanien und Griechenland Vereinbarungen über die Rücknahme von Migranten getroffen zu haben, die dort bereits registriert wurden. Mit Griechenland würden Gespräche auf Arbeitsebene voraussichtlich kommende Woche aufgenommen, sagte Seehofer. Migranten aus Spanien seien an der deutschen Grenze nur von geringer Relevanz. Die 14 weiteren Staaten, die am Wochenende auf einer Liste der Bundesregierung genannt wurden, erwähnte Seehofer nicht. Die anstehenden Gespräche dienten der Information der europäischen Partner und der Sondierung, ob man zu gemeinsamen Vereinbarungen kommen könne. “Aber in der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben.”

Seehofer sagte, er sei guter Dinge, dass nach der “durchaus intensiven Debatte” in der Union zum Vorgehen an der deutsch-österreichischen Grenze nun auch mit der SPD eine Verständigung zu erzielen sei. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD will das Thema am Donnerstagabend beraten.

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