July 17, 2018 / 6:14 AM / 3 months ago

Sami A. erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden

Berlin (Reuters) - Nach seiner umstritten Abschiebung erhebt der Tunesier Sami A. schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden.

A sign is pictured on an office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Berlin, Germany, October 15, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Ich wurde entführt aus Deutschland. Um drei Uhr früh haben sie mich einfach mitgenommen”, erklärte der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden der “Bild”-Zeitung. Diese hatte dem Mann über seinen Anwalt Fragen zukommen lassen, die Sami A. dem Blatt zufolge im tunesischen Gewahrsam beantwortete. Es sei “purer Rassismus”, dass er aus Deutschland abgeschoben worden sei. “Weil der Innenminister mich nicht mehr länger im Land haben wollte.” Das Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen wollte sich zu den aktuellen Vorwürfen zunächst nicht äußern, hatte die Aktion aber wie Ministerpräsident Armin Laschet gegen Kritik verteidigt.

Sami A. sagte nach eigenen Worten der Polizei, dass ein Gericht seine Abschiebung untersagt habe. Die Beamten hätten gesagt, dass das “von ganz oben” komme und er nichts dagegen tun könne. Er habe seinen Anwalt nicht sehen und seine Frau und Kinder nicht kontaktieren können.

Der Tunesier wurde am Freitag von Düsseldorf in sein Heimatland abgeschoben. Allerdings hatte am Donnerstagabend das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass er nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Der Beschluss ging erst am Freitagmorgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den anderen Behörden ein, als sich Sami A. auf dem Weg nach Tunesien befand. Das Gericht beklagt, es sei von den Behörden über den Termin im Unklaren gelassen worden. Es hat die Rückholung des Mannes angeordnet, wogegen NRW vor das Oberverwaltungsgericht ziehen will.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, er wolle sich persönlich um den Fall kümmern. Eine Sprecherin seines Ressorts sagte am Montag, es habe in der Angelegenheit intensive Kontakte zwischen NRW und dem Bund gegeben, aber “keinerlei Einflussnahmen auf irgendeinen Verfahrensschritt”. Sie nahm zugleich die NRW-Behörden in Schutz. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Abschiebung habe kein anderslautender Gerichtsbeschluss vorgelegen. Ähnlich hatte sich das Integrationsministerium in Düsseldorf geäußert.

SAMI A. WEIST VORWÜRFE ZURÜCK

Der von den Behören als Gefährder eingestufte Sami A. wies Extremismus-Vorwürfe zurück. “Ich war nie Leibwächter von Osama bin Laden, das ist völlig frei erfunden.” Er sei in seinem Leben in Saudi-Arabien, Pakistan und Iran gewesen, aber nie in Afghanistan. Seit seiner Ankunft werde er in Tunis verhört. “Bislang wurde ich nicht gefoltert, aber ich habe Angst davor, dass ich noch gefoltert werde.” Es gebe nichts, was man ihm vorwerfen könne.

Die Innenbehörden sehen sich dem Verdacht der Missachtung von Gerichtsurteilen ausgesetzt. Grünen-Chef Robert Habeck sagte im ZDF, wenn zu einem Thema eine Gerichtentscheidung anstehe, warte man diese ab. “Man beugt nicht den Rechtsstaat.”[nL8N1UD0OH]

Unterdessen sagten Seehofer und der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ein Treffen kurzfristig ab. In den Vorbereitungen des Termins seien auf Arbeitsebene zahlreiche Fragen offengeblieben, hieß es von beiden Seiten. Deshalb solle die Sommerpause genutzt werden, um weiter voranzukommen und im Spätsommer das Gespräch nachzuholen.

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