July 26, 2018 / 4:09 PM / 21 days ago

Seehofer nennt Voßkuhle-Kritik nicht akzeptabel

Berlin (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle an Äußerungen führender CSU-Politiker zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.

German Interior Minister Horst Seehofer and Hans-Georg Maassen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution, attend a news conference in Berlin, Germany July 24, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Voßkuhle hatte in einem Interview der “Süddeutschen Zeitung” am Donnerstag den Ausdruck “Herrschaft des Unrechts”, den Seehofer im Februar 2016 im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge verwendet hatte, als inakzeptable Rhetorik bezeichnet. “Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind.” Seehofer sagte dazu der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe): “Die Unterstellung, ich hätte mit dieser Rhetorik Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen, halte ich für nicht akzeptabel.” Der Präsident eines solchen Gerichts sollte nicht “Sprachpolizei” sein.

Zum Begriff der “Anti-Abschiebe-Industrie”, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Flüchtlingshelfer und Asylanwälte benutzt hatte, sagte Voßkuhle: “Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.”

Zugleich mahnte der Präsident des obersten deutschen Gerichts, man solle nicht immer gleich aus falsch verstandener “political correctness” den Populismusvorwurf erheben. Zuspitzung gehöre zur politischen Auseinandersetzung. Das Hauptproblem des Populismus sei nicht, dass mit harten Bandagen gestritten werde, sondern dass er die “Grundannahmen unserer pluralen Demokratie” untergrabe.

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