November 13, 2018 / 5:22 PM / a month ago

Spahn will nationale Souveränität für Grenzschutz aufgeben

FILE PHOTO: German Deputy Finance Minister Jens Spahn speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany October 4, 2016. REUTERS/Joachim Herrmann/File Photo

Berlin (Reuters) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können.

“Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht nicht aus”, sagte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen.” Spahn, der im Dezember um den CDU-Vorsitz kandidiert, fordert “ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen. Schlepper und Menschenhändler dürfen nicht entscheiden, wer nach Europa kommt”. Dann kontrolliere “vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Pass. Aber das ist akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können”, sagte Spahn.

Er forderte in der Migrationsfrage auch Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orban. “Deutschland muss viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein”, sagte Spahn dem RND. Zwar sei bei weitem nicht alles richtig, was Orban mache. “Aber wir sollten uns zumindest Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland.” Abgesehen davon könne Akzeptanz für Verteilung erst dann entstehen, wenn durch sichere Außengrenzen klar ist, wie viele Migranten nach Europa kommen.

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