July 4, 2018 / 9:33 AM / 5 months ago

SPD will weitere Eskalation in Asylstreit vermeiden

Berlin (Reuters) - Die Verärgerung über den Asylstreit der Union bricht sich in der SPD auch mit Kraftausdrücken Bahn.

Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD), speaks during a budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer entlassen müssen, schimpft am Dienstagmorgen ein SPD-Abgeordneter auf dem Weg in die Sondersitzung der Bundestags-Fraktion mit derben Worten. “Seehofer hat die Regierung und hat die Merkel, die Kanzlerin erpresst”, empört sich auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. “Das ist ein unglaublicher Vorgang.”

Bei allem Verdruss machen die Sozialdemokraten aber klar, dass sie eine weitere Eskalation des Streits vermeiden wollen. Sie spielen den Ball zurück an Seehofer. “Wir haben die Erwartung, dass der Bundesinnenminister ein schlüssiges Konzept vorlegt”, sagt Innenexperte Burkhard Lischka zu Reuters. Beim zweiten Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD binnen 24 Stunden am Dienstagabend müsse er darlegen, wie die Verfahren “innerhalb kürzester Zeit” für jene Flüchtlinge abgeschlossen werden sollten, die die Union in neu einzurichtenden Transitzentren an der Grenze zu Österreich unterbringen will.

NAHLES SPRICHT VON “PIPI-LÖSUNG”

Fraktionschefin Andrea Nahles macht hinter verschlossenen Türen in der kurzen Fraktionssitzung deutlich, dass sie sehr verärgert über die Union sei. Sie sei nicht bereit, sich auf “so eine Pipi-Lösung” einzulassen, wird sie von Teilnehmern zitiert. Das sei nicht als Ablehnung zu verstehen, wird aus der SPD erläutert. Nahles habe die dürren Zeilen gemeint, aus denen der Unions-Kompromiss bestehe. Damit könne man angesichts der Komplexität des Themas nicht zufrieden sein. Das dünne Papier müsse “angedickt” werden, sagt ein anderer Sozialdemokrat: “Seehofer muss erklären, wie das konkret aussehen soll.”

Auch vor den Kameras attackiert Nahles später die Union: “Die CDU/CSU hat sich wechselseitig in den letzten Wochen beschädigt. Sie hat das Vertrauen und Zutrauen in unsere Demokratie beschädigt.” Aber dann lobt die SPD-Chefin, dass die Union nun offenbar zur Sacharbeit zurückkehren wolle. Nahles ist um Schadensbegrenzung bemüht. Unter dem Unions-Streit hat die Koalition insgesamt gelitten. Beim ZDF-Politbarometer brach der Umfragewert für die SPD auf ohnehin geringem Niveau um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent ein.

SCHULZ SPRICHT VON “EIN PAAR DURCHGEKNALLTEN”

Doch so einfach in den sauren Apfel beißen wollen die Sozialdemokraten nicht. Sie stehen vor dem Dilemma, dass sie die Transitzentren 2015 kategorisch abgelehnt hatten. Daher unterstreicht Nahles, diese seien “nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe” wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs. “Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab.”

Ex-SPD-Chef Gabriel weist darauf hin, dass es 2015 um Tausende Flüchtlinge täglich gegangen sei: “Wir haben damals gesagt: Wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen.” In der Spitzenrunde sagte Seehofer nach Angaben aus der Koalition, er rechne für Transitzentren mit acht bis zehn Flüchtlingen täglich. Das wären 3000 bis 4000 im ganzen Jahr.

Aus der SPD selbst kam von Juso-Chef Kevin Kühnert bereits die Mahnung, seine Partei dürfe “nicht einknicken”. In einem Fünf-Punkte-Papier hatte die SPD erst am Montag “geschlossene Lager” für Flüchtlinge in Nordafrika oder an den EU-Außengrenzen abgelehnt. SPD-Vize Ralf Stegner unterstrich im Deutschlandfunk, dass “es keine geschlossenen Einrichtungen mit unserer Zustimmung” geben werde. Wie unter diesen Bedingungen ein Transitzentrum aussehen solle, müsse Seehofer erklären.

Zudem herrscht in der SPD Skepsis, ob Seehofer überhaupt die Voraussetzung für die Umsetzung schaffen kann. Dafür wäre laut Nahles Einvernehmen mit Italien oder Österreich erforderlich. Sie spricht daher von einem “ungedeckten Scheck”.

Für den Koalitionsausschuss am Dienstagabend hat sich die SPD daher vorgenommen, den Innenminister unter Zugzwang zu setzen. Ihre Innenexperten tauschten sich am Nachmittag mit Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz aus. Auch die SPD wolle die schnelle Rückführung von Flüchtlingen, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig seien. Seehofer müsse zudem die Zuständigkeit für diese Verfahren übernehmen und nicht auf die Länder zeigen, fordert Innenexperte Lischka. Auch die Verantwortung für die Rückführung ausreisepflichtiger Gefährder müsse beim Bundesinnenminister liegen.

Die SPD will sich nun die nötige Zeit nehmen. Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz machte deutlich, dass die SPD nicht auf Kommando springen werde. Er sprach mit Blick auf die Union von “ein paar Durchgeknallten”, die sich “wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen”. Er fügte hinzu: “Und dann innerhalb von 24 Stunden soll der Koalitionspartner sagen, ob er diesen Blödsinn jetzt am Ende perpetuieren will, weiterführen will” - oder ob man jetzt mal zu Sacharbeit zurückkehre.

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