August 21, 2018 / 9:42 AM / 3 months ago

SPD fordert "Spurwechsel" für Asylbewerber mit Stichtagsregelung

Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD), speaks during a budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die SPD will es abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten mit einer Stichtagsregelung ermöglichen, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln.

“Dieser Spurwechsel sollte an eine Stichtagsregelung gebunden werden”, erklärten Fraktionsvize Eva Högl und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka, am Dienstag in Berlin. Konkret schlagen sie vor, gut integrierten Ausländern, die zum 1. August 2018 in einem Ausbildungsverhältnis oder einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen, die Möglichkeit zu eröffnen, “einen regulären Aufenthaltstitel im Rahmen des künftigen Einwanderungsgesetzes zu bekommen”.

Da der Stichtag 1. August noch vor der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz liege, sei Missbrauch ausgeschlossen, erklärten Högl und Lischka. “Denn ab sofort können keine Arbeitsverhältnisse mehr geschlossen werden, die möglicherweise nur dem Zweck dienen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten.” Mit dem Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes sei der “Spurwechsel” dann nicht mehr erforderlich. Für die SPD sei eine klare Trennung zwischen Asylrecht und Fachkräfteeinwanderung wichtig.

Am Wochenende hatte SPD-Chefin Andrea Nahles gesagt, aus ihrer Sicht würden zurzeit die falschen Leute abgeschoben. Sie forderte, dass abgelehnte Asylbewerber eine Bleibeperspektive erhalten, wenn sie integriert sind und eine Arbeit haben. “Das werden wir durchsetzen”, kündigte Nahles an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehen diesen Vorstellungen jedoch skeptisch gegenüber. Überlegungen für einen “Spurwechsel” aus dem Asyl- in ein reguläres Zuwanderungsverfahren hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ins Gespräch gebracht.

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