August 24, 2018 / 9:44 AM / in 3 months

SPD beharrt auf "Spurwechsel" in Migrationspolitik

An office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) is pictured in Berlin, Germany May 24, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die SPD hält trotz der ablehnenden Haltung der CDU am sogenannten Spurwechsel für Flüchtlinge fest.

“Es ist überhaupt nicht zu vermitteln, dass Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, abgeschoben werden”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Dadurch entstehe großer Schaden für viele Unternehmen, die sich vorbildlich für Integration engagierten. Der CDU warf er vor, innerlich zerrissen zu sein.

Ein sogenannter Spurwechsel, der auch von der FDP gefordert wird, soll es abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln und damit eine Bleibeperspektive zu erhalten, wenn sie gut integriert sind und eine Stelle vorweisen.

“Die CDU ist innerlich völlig zerrissen in der Migrationspolitik”, sagte Klingbeil. Das werde auch beim Einwanderungsgesetz deutlich: “Für die SPD ist klar: Wer gut integriert ist, soll in Deutschland eine Chance bekommen.”

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Parteimitglieder am Donnerstag in einem Brief auf eine Ablehnung des “Spurwechsels” eingeschworen. “Wir sind uns einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind”, schrieb sie. Es dürften keine Anreize gesetzt werden, dass sich Asylanträge zum alternativen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt entwickelten. Deshalb brauche man keinen “Spurwechsel” von abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern in den deutschen Arbeitsmarkt als Regelfall.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka hatten sich vor wenigen Tagen für einen Spurwechsel mit einer Stichtagsregelung ausgesprochen. Gut integrierten Ausländern, die zum 1. August 2018 in einer Ausbildung oder einem Arbeitsverhältnis standen, solle die Möglichkeit eröffnet werden, “einen regulären Aufenthaltstitel” im Rahmen des künftigen Einwanderungsgesetzes zu erhalten.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)verlangt einen an klare Bedingungen geknüpften Spurwechsel. Mit einer gesetzlichen Übergangsregelung solle denjenigen Flüchtlingen ein Bleiberecht gewährt werden, die in Deutschland seien, hier arbeiteten und sich als integrationsfähig erwiesen hätten, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer der “Augsburger Allgemeinen”. Ausgerechnet jene Menschen abzuschieben, die von deutschen Betrieben zu dringend gesuchten Mitarbeitern ausgebildet würden, sei vor “dem Hintergrund des bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangels gesamtwirtschaftlicher Unsinn und oft zudem eine menschliche Tragödie”.

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