July 4, 2018 / 9:33 AM / 13 days ago

Was der Unions-Asyl-Deal bedeutet - Und was nicht

Berlin (Reuters) - Der Asylkompromiss von CDU und CSU regelt im Grunde nur einen sehr kleinen Teil: Punkt 27 der insgesamt 63 Vorschlägen des sogenannten “Masterplans Migration” von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer.

German Chancellor Angela Merkel, Finance Minister Olaf Scholz and German Interior Minister Horst Seehofer attend a budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Dieser Punkt 27 beschäftigt sich mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Über Tage stritten sich beide Schwesterparteien, ob ein nationaler Alleingang bei der Abweisung von Flüchtlingen möglich sein soll. Das Ergebnis des Streits ist ein fein austarierter Drei-Punkte-Plan - bei dem sich beide Seiten als Sieger feiern können.

SPRACHE

Der CSU war besonders wichtig, zusätzliche Elemente für das Vorgehen an der deutsch-österreichischen Grenze zu beschließen. Deshalb ist von einem “neuen Grenzregime” an der bayerischen Südgrenze die Rede. CSU-Generalsekretär Markus Blume spricht schon von einem “Schlussstein” in der Reform der Asylpolitik. Denn es heißt, dass man Asylbewerber “an der Einreise hindern wird” - diese Betonung eines nationalen Agierens hatte die CSU gefordert, gerade für die politische Auseinandersetzung mit der AfD.

TRANSITZENTREN

CDU und CSU haben die Einrichtung von Transitzentren beschlossen, aus denen in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber direkt in diese Länder zurückgeschickt werden sollen. Dies erinnert an das Konzept der CSU aus dem Jahr 2015, was sich letztlich auch im CSU/CDU-Kompromiss für Transitzonen aus dem Jahr 2017 wiederfindet. Gemeint ist aber etwas anderes - für viel weniger Personen.

Damals sollten große Transitzentren in Grenznähe entstehen, um alle ankommenden Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen und zu prüfen. Jetzt sind diese Zentren zwar auch für die an der bayerisch-österreichischen Grenze aufgegriffenen und in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlinge vorgesehen. Wie groß diese Zahl aber sein wird, weiß niemand. Es wird für möglich gehalten, dass dies weniger als 1000 Personen pro Jahr betreffen könnte.

Zum einen kommen nur 30 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland überhaupt über die deutsch-österreichische Grenze. Zum anderen gibt es dort nur wenige Kontrollen - bereits registrierte Flüchtlinge könnten Bayern also künftig gezielt umgehen. Bei den allermeisten der im vergangenen Jahr verzeichneten neuankommenden Personen stellte man zudem erst bei der Prüfung irgendwo im Bundesgebiet fest, dass sie bereits eine sogenannte Eurodac-Registrierung in anderen EU-Staaten haben.

Zum anderen sollen sich die Flüchtlinge jetzt nur kurz in den vorgeschlagenen Transitzentren aufhalten. Wird festgestellt, dass sie woanders registriert sind, sollen sie auf Grundlage von Abkommen mit anderen EU-Staaten dorthin zurückgeflogen werden. Haben sie Anrecht auf ein Asylverfahren in Deutschland, sollen sie in die geplanten Ankerzentren weitergeleitet werden.

Wesentlich größer ist die Dimension allerdings, wenn man eine weitere Vereinbarung dazu nimmt, die aber gar nicht in dem einseitigen CDU/CSU-Papier steht, sondern in einer Unterlage des Kanzleramts vom 29. Juni, das die Ergebnisse des EU-Gipfels und die Konsequenzen für die Koalitionspartner zusammenfasst. Denn die Union und das Kanzleramt wollen gleichzeitig die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen ausweiten - also die Kontrollen im Hinterland, die sich wesentlich weniger auf den Grenzverkehr im EU-Binnenmarkt auswirken. In dem Papier heißt es, dass Flüchtlinge mit Eurodac-Eintrag “in besondere Aufnahmeeinrichtungen” kommen sollten - die letztlich eine ähnliche Funktion wie die Transitzentren haben sollen.

BESCHLEUNIGTE VERFAHREN

Merkel hatte bereits auf dem EU-Gipfel angekündigt, dass es Verwaltungsvereinbarungen mit EU-Staaten geben soll. Dies wolle man nutzen, um beschleunigte Verfahren für die in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlinge anzusetzen - ähnlich denen im Flughafen-Bereich. Ausdrücklich wird dies in dem Papier etwa für die bei der Schleierfahndung festgestellten Asylbewerber vermerkt: Sind sie bereits in anderen EU-Staaten registriert, soll das Asylverfahren in einer Woche abgeschlossen werden und danach Widerspruchsverfahren und Klagemöglichkeiten beschleunigt werden, heißt es.

ZURÜCKWEISUNGEN - KEIN NATIONALER ALLEINGANG

Seehofer hat am Dienstag betont, dass die gefundene Regelung tatsächlich ein Ersatz für die angedrohte unilaterale Zurückweisung sein kann. “Transitzonen heißt ja, dass aus der Transitzone die Asylbewerber direkt in die Länder geschickt werden, wo sie herkommen. Das ist der Unterschied zu der direkten Abweisung an der Grenze”, sagte er zu der Rücksendung in die Registrierstaaten. Merkel war dieser Punkt besonders wichtig, vor allem wegen möglicher negativer Auswirkungen auf den Schengenraum. Nun heißt es unter Ziffer zwei ausdrücklich, dass man nicht “unabgestimmt” handeln wolle, sondern auf Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen EU-Ländern.

Zwar regelt der dritte Punkt den Umgang mit Flüchtlingen, die in Ländern registriert wurden, die aber möglicherweise eine Rücknahme verweigern. In solchen Fällen sollten tatsächlich Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze stattfinden - also diese nach Österreich abgeschoben werden. Aber gleichzeitig gibt es den Zusatz, dass dies “auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich” geschehen solle. In anderen Worten: Gibt es keine Vereinbarung mit Wien, wird es auch in diesen Fällen keine unilaterale Zurückweisung geben.

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