July 6, 2018 / 11:31 AM / 11 days ago

CDU und SPD sehen nachhaltigen Schaden durch Unionsstreit

Berlin (Reuters) - Der Unionsstreit über die Asylpolitik hat nach Einschätzung führender CDU-Politiker und der SPD weitreichende Folgen.

Daniel Guenther, top candidate of the Christian Democratic Union (CDU) addresses a news conference after the Schleswig-Holstein regional state elections, in Berlin, Germany, May 8, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Das ganze Gezänke hat sich überhaupt gar nicht gelohnt. Das hat ein schlechtes Bild von Politik gezeichnet”, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther am Freitag in Berlin. Dennoch sei er froh, dass es jetzt eine Einigung gebe und noch in diesem Jahr ein Zuwanderungesetz auf den Weg gebracht werden solle. Auch Hessens Ministerpräsident und CDU-Vizechef Volker Bouffier sagte, die Beschlüsse wären “auch ohne die Dramatik” möglich gewesen. Das Ergebnis sei in Ordnung. Entscheidend sei, nach vorne zu gucken.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, durch den Streit sei Vertrauen in die Politik verlorengegangen. “Die Bürgerinnen und Bürger haben gespürt, dass es gar nicht um Inhalte ging die letzten Tage, sondern nur um ein großes Schmierentheater von Herrn Seehofer”, sagte die SPD-Politikerin in Anspielung auf den Bundesinnenminister. Leider habe Kanzlerin Angela Merkel streckenweise mitgemacht. Es gebe jetzt aber einen neuen Beschluss zur Asyl- und Flüchtlingsfrage auf Basis von fünf Punkten der SPD.

Grünen-Chef Robert Habeck monierte, es gebe keine Lösung für eines der Probleme, die Seehofer aufgeworfen habe. Es fehle etwa an Rücknahmeabkommen. “Für 48 Stunden in der Polizeidienststelle Europa zerstören, Rücktrittsandrohungen, wieder Rücktritt vom Rücktritt. Das ist alles nur noch peinlich.”

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