November 19, 2018 / 6:31 AM / in a month

CDU-Politiker weisen Kritik an UN-Migrationspakt zurück

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters, Konrad Adenauer Haus, during a board meeting in Berlin,, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Führende CDU-Politiker warnen davor, Deutschlands Zustimmung zum UN-Migrationspakt infrage zu stellen.

“Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, der “Bild”-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Das Abkommen sei ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern, und liege daher im Interesse Deutschlands.

Röttgen reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU bewirbt. Er plädierte für eine Debatte über den Pakt auf dem Parteitag im Dezember. Auch in der CDU wurde zuletzt Kritik an dem Abkommen laut. Die von Rechtsregierungen geführten EU-Staaten Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien sind von dem gemeinsam ausgehandelten Pakt wieder abgerückt. Die rechtlich nicht bindende Übereinkunft soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko verabschiedet werden.

CDU-Vize Thomas Strobl zeigte sich offen für weitere Diskussionen. “In der Partei um den richtigen Weg zu ringen, ist grundsätzlich immer vernünftig”, sagte er “Bild”. “Zudem ist beim Migrationspakt bestimmt der Fehler gemacht worden, dass man nicht frühzeitig offen und positiv für ihn geworben hat.” Strobl gab sich zugleich als klarer Befürworter der Übereinkunft zu erkennen. Er sei “absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen”.

Nach Worten des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer gibt es in der Unionsfraktion “auf breiter Front” ein Unbehagen. Er selbst könne den Pakt nicht mittragen. “Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen”, sagte Ramsauer der Zeitung “Die Welt”. “Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below