November 20, 2018 / 3:38 PM / a month ago

Dobrindt fordert bei UN-Migrationspakt Abgrenzung von Populisten

Parliamentary group leader of the Christian Social Union (CSU) Alexander Dobrindt waits in front of a CDU/CSU meeting room in Berlin, Germany, July 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt.

“Es ist sehr klar, dass es keine Rechtswirkung auf unser nationales Recht gibt”, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Der Pakt habe für Deutschland mehr Vorteile als Nachteile. Dobrindt forderte deshalb “eine klare Abgrenzung zu den Populisten und zu denen, die falsche Wahrheiten versuchen zu verbreiten”. Dass sich etwa Österreichs Regierung gegen den zwei Jahre lang verhandelten Migrationspakt ausgesprochen hat, erklärt Dobrindt damit, dass dies offenbar der Wunsch des rechtspopulistischen Koalitionspartners FPÖ in Wien gewesen sei.

Dobrindt stellt sich damit gegen Politiker wie den CSU-Abgeordneten Peter Ramsauer, aber auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der notfalls eine Verschiebung der deutschen Zustimmung zu dem Pakt gefordert hatte. Eine öffentliche Debatte sei sicher wichtig, sagte Dobrindt, die Ängste aber nicht berechtigt. Die Unions-Bundestagsfraktion wolle in der kommenden Woche deshalb einen Antrag einbringen, damit das Parlament zu dem Pakt Stellung bezieht. Anders als die CDU-Politiker Spahn und Carsten Linnemann hält Dobrindt eine Beschäftigung eines Parteitages mit dem Thema für unnötig.

Der rechtlich nicht bindende Pakt soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreiben und am 11. und 12. Dezember in Marrakesch verabschiedet werden. Die von rechten Regierungen geführten EU-Staaten Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien sind von dem zunächst gemeinsam ausgehandelten Pakt wieder abgerückt.

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