November 20, 2018 / 2:33 PM / 25 days ago

Union holt das Migrations-Gespenst wieder hervor

- von Andreas Rinke

Christian Democratic Union (CDU) candidate Jens Spahn speaks at a regional conference in Luebeck, Germany, November 15, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Gesundheitsminister Jens Spahn hat am Wochenende mit wenigen Bemerkungen eine seit Wochen in der CDU wabernde Debatte eskalieren lassen.

Als er in der “Bild am Sonntag” forderte, auf dem CDU-Parteitag über den UN-Migrationspakt zu diskutieren und die deutsche Zustimmung “notfalls” zu verschieben, entbrannte auf offener Bühne ein Streit über Sinn und Unsinn nicht nur des zwischen weit mehr als 100 Staaten geschlossenen Pakts mit seinen Mindeststandards in der Behandlung von Arbeitsmigranten, sondern auch über solche Forderungen.

Zwar stellte sich am Montag auch der Chef der Mittelstandsvereinigung und Fraktionsvize Carsten Linnemann hinter Spahns Forderung und verlangte sogar eine Abstimmung auf dem Parteitag in Hamburg. Aber eine ganze Reihe von Unions-Spitzenpolitiker wie etwa Norbert Röttgen hielt dagegen. Denn sie fürchten einen dreifach negativen Effekt: Zum einen könnte der Streit den Parteitag überschatten, von dem eigentlich ein Aufbruchsignal durch einen neuen oder eine neue Parteivorsitzende ausgehen soll. Zudem reißt der Streit über die Migrationspolitik alte und kaum verheilte Wunden in der Union erneut auf. Verstärkt sich der Widerstand, droht, dass Deutschland aus rein innenpolitischen Gründen von einer multilateralen Übereinkunft abrücken muss - wovor Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag ausdrücklich warnte.

Aus Sicht einer sichtlich genervten Bundesregierung ist das Thema vor allem ein Beleg über die manchmal seltsamen Funktionsweisen von Politik und des Bundestages. So wies das Auswärtige Amt am Montag darauf hin, dass man das Parlament in dem zweijährigen Abstimmungsprozess auf UN-Ebene stets auf dem Laufenden gehalten habe und selbst Zwischenversionen frei zugänglich gewesen seien. Nie gab es Protest.

MIGRATIONSPAKT LANGE UNTER DER WAHRNEHMUNGSSCHWELLE

Tatsächlich schreckten die Unions-Abgeordneten nicht einmal auf, als der Pakt in New York im Juli zwischen 180 Staaten zustande kam. Erst als die AfD das Thema für sich entdeckte und von Rechtsregierungen geführte EU-Staaten wie Österreich, Polen, Ungarn oder Tschechien plötzlich Widerstand ankündigten, wurde vor allem der konservative Teil der Union hellhörig. Die Werte-Union organisiert mittlerweile eine Unterschriftenaktion gegen den Pakt. Vergeblich kritisierte CDU-Chefin Merkel nicht nur “Lügen” in einer Debatte, die bewusst Ängste schüre. Sie mahnte auch, dass man sich nicht von denen die Tagesordnung vorgeben lassen solle, “die Hetze verbreiten”.

Aber für alle, die die Flüchtlingspolitik seit 2015 kritisierten und wie Präsidiumsmitglied Spahn als “Weißen Elefanten” im Raum sehen, ist der UN-Migrationspakt eine willkommene Gelegenheit, die Debatte trotz weiter sinkender Flüchtlingszahlen erneut anzuheizen. In der CDU wird Spahn dabei unterstellt, dass er ein Profilierungsthema suche, weil er im Rennen um den Parteivorsitz laut Umfragen weit hinter Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer liegt. Spahn hatte schon in der ersten Regionalkonferenz der Kandidaten vergangene Woche betont, dass er auch die einst von der CSU geforderte Aufnahme-Obergrenze von 200.000 Migranten und Flüchtlingen pro Jahr für zu hoch halte.

Damit, so die Befürchtung in der Unionsspitze, kehren CDU und CSU aber zu dem alten Streit zurück, der die Schwesterparteien nach Einschätzung etwa Merkels in die Umfragetiefen gerissen hatte. Und weil das UN-Treffen erst am 11. und 12. Dezember in Marraksch stattfindet, kann die Kontroverse bis zum CDU-Parteitag weitergehen. “Es ist eigentlich nicht mehr vorstellbar, dass in Hamburg nicht über den Migrationspakt abgestimmt wird”, sagt ein Vorstandsmitglied. Denn das würde den Kritikern sofort wieder als Beleg dienen, dass keine Debatte gewünscht sei.

Und bei der Einschätzung, ob die Souveränität Deutschlands beeinträchtigt sei, prallen die Meinungen so heftig aufeinander, dass etliche Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand einräumen, sie wüssten auch nicht genau, was nun stimme. Es geht also um Glaubensfragen, was einen politischen Streit oft besonders dauerhaft werden lässt. Daran änderte auch nichts, dass der Innen-Staatssekretär und CSU-Politiker Stephan Mayer seine Parlamentskollegen in einem Schreiben vom 18. Oktober über den Pakt informierte und sie beruhigte. Die Kritik nahm weiter zu, obwohl am 25. Oktober dann auch noch die angesehenen Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth und Johann Wadephul ihre Kollegen in einem Schreiben über “Falschinformationen” über den UN-Migrationspakt informierten und sie ebenfalls zu beruhigen versuchten. Deutsche Souveränität werde in keiner Weise eingeschränkt, schrieben sie. Dennoch haben Spahn und Linnemann mit dem Hinweis auf den Parteitag die nächste Eskalationsstufe gesucht, weil sie in einer noch breiteren Debatte nicht ein Problem, sondern ein Schutzschild gegen AfD-Angriffe sehen.

Als zumindest teilweisen Ausweg kündigte Fraktionschef Ralph Brinkhaus nun an, dass die Fraktionsführung einen Antrag für den Bundestag vorbereiten will. Darüber will die Union Dienstag in einer Woche in der Fraktion abstimmen lassen, um zumindest die Behauptung von Peter Raumsauer (CSU) zu entkräften, dass das Unbehagen über den Pakt in der Fraktion “breit” geteilt werde. In der kommenden Woche soll auch der Bundestag die entsprechende Resolution verabschieden. Dass die Debatte über den Migrationspakt dann endet, glaubt in der CDU niemand mehr. Und um die Öffentlichkeit gleich auf den nächste Streit vorzubereiten und sich nicht erneut vorwerfen zu lassen, nur im Hinterzimmer zu verhandeln, verwies Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag darauf, dass noch ein UN-Flüchtlingspakt in Arbeit sei.

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