February 24, 2015 / 9:28 AM / 5 years ago

DGB warnt Merkel vor Demontage des Mindestlohns

Delegates attend a congress of the Federation of German Unions (DGB) in Berlin, May 12, 2014. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Demontage des gesetzlichen Mindestlohns gewarnt.

In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Brief an die Regierungschefin heißt es, die von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geforderten Änderungen “gehen allesamt entschieden zu weit”. Sie würden “nichts weniger als die komplette Demontage des Gesetzes bedeuten”, schrieb DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Er forderte die Kanzlerin auf, dass das Gesetz für eine von ihr “zugesicherte Mindestzeit von sechs Monaten” in allen Aspekten unterstützt werde.

Der DGB wendet sich damit an die Kanzlerin unmittelbar vor einer Koalitionsrunde, in der die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend auch mögliche Änderungen bei der Umsetzung des Mindestlohns beraten wollen.

Hasselfeldt hatte in einem Schreiben an Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) neun konkrete “schnellstmögliche Nachbesserungen und Änderungen” gefordert. In dem Reuters vorliegenden Schreiben plädiert sie unter anderem dafür, Minijobs komplett von den Dokumentationspflichten zu befreien und die Gehaltsschwelle zu senken, bis zu der in bestimmten Branchen die Aufzeichnung der Arbeitszeiten vorgeschrieben ist.

GEWERKSCHAFTEN “ENTTÄUSCHT UND ENTSETZT”

Der DGB wies dies zurück. “Fällt diese Dokumentation weg, würde der Mindestlohn genau denen nicht zugutekommen, die ihn am meisten brauchen: den Minijobbern”, schrieb Körzell. Auch eine Aufweichung der Auftraggeberhaftung für die Einhaltung des Mindestlohns bei Subunternehmen wäre laut DGB ebenso wenig hinnehmbar wie weitere Ausnahmen beim Mindestlohn für Praktika.

“Die Gewerkschaften sind enttäuscht und entsetzt, wie rasch das Ergebnis eines demokratischen Prozesses wieder zur Debatte steht, mit dem einzigen Ziel, es zulasten der Nutznießer zu verschlechtern”, schrieb der DGB. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro war erst am Jahresanfang eingeführt worden.

Nahles war am Montag auf Beschwerden von Sportvereinen eingegangen. Nach einem Treffen mit dem Deutschen Fußballbund (DFB) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) stellte sie klar, dass der Mindestlohn nicht für Amateur-Fußballer gelte, die auf Minijob-Basis beschäftigt sind. Auch für ehrenamtliche Kräfte in Vereinen gilt der Mindestlohn nicht, wenn ihre Tätigkeit dem Gemeinwohl und nicht dem eigenen Broterwerb dient. Zuvor hatte Nahles den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer auf Eis gelegt, die Deutschland nur als Transitstrecke nutzen.

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