June 30, 2014 / 11:31 AM / 4 years ago

SPD weist Mindestlohn-Kritik der Gewerkschaften zurück

Yasmin Fahimi of the Social Democratic Party (SPD) delivers a speech to support her candidacy as party secretary general during a SPD extraordinary party congress in Berlin January 26, 2014. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS PROFILE)

Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor der Abstimmung über den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro hat die SPD die Ausnahmen für bestimmte Berufszweige gegen massive Kritik der Gewerkschaften verteidigt.

Der Mindestlohn sei “eine große Errungenschaft für all diejenigen, die seit Jahren gegen Dumpinglöhne gekämpft haben”, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin nach einer Telefonschalte des Parteipräsidiums. “Ich gehe davon aus, dass sich alle Gewerkschaftsvorsitzenden darüber gleichermaßen freuen können.” Die Gewerkschaften erhöhten derweil ihren Druck und kündigten weitere Protestaktionen an. Auch aus der SPD selbst kam Kritik an den Vereinbarungen.

Bei einer Kundgebung in der Nähe von Bundestag und Kanzleramt kritisierte DGB-Chef Reiner Hoffmann, mächtige Lobbygruppen hätten sich in den vergangenen Wochen auf den Weg gemacht, um das Mindestlohngesetz zu durchlöchern. “Wir werden bis zur letzten Stunde dafür kämpfen, dass es keine Ausnahmen geben wird.” Der Mindestlohn sei als “unterste Anstandsgrenze” ein wichtiger Baustein für eine neue Ordnung der Arbeit und gegen Lohndumping. Das Prestige-Projekt der SPD soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Union und SPD hatten sich am Freitag auf einen Kompromiss beim Mindestlohn geeinigt und dabei Sonderregelungen für Erntehelfer, Zeitungsausträger und Praktikanten beschlossen.

SPD-VERTRETER: NEUE VORSCHLÄGE LADEN ZU MISSBRAUCH EIN

Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, sagte “Handelsblatt Online”, die geplanten Ausnahmen belegten, “dass es einigen in der Union nicht um die sachgerechte Umsetzung des Koalitionsvertrages geht, sondern um die systematische Durchlöcherung des Mindestlohnes bis zur Unkenntlichkeit”. Die neuen Vorschläge, beispielsweise zur Saisonarbeit, seien eine “erneute Einladung für Umgehungen und Missbrauch, auch zulasten der Sozialkassen”.

Am Wochenende hatte Verdi-Chef Frank Bsirske der Koalition Wählertäuschung vorgeworfen. Die Neuergelungen hätten wegen der Ausnahmen mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nichts mehr zu tun. Fahimi nannte Bsirkses Kritik “völlig überzogen und unsachgemäß”. Sie gehe davon aus, dass der Verdi-Vorsitzende “Fehlinformationen unterliegt”. Sie sei sicher, dass Bsirske nach dem endgültigen Abschluss der Gespräche seine Kritik relativieren werde.

Nach einer Übergangsphase werde es den Mindestlohn spätestens 2017 flächendeckend geben, ohne Unterschiede in Ost und West und ohne Ausnahmen für bestimmte Branchen, unterstrich die SPD-Generalsekretärin. Lediglich gebe es Absprachen mit Branchenvertretern über eine stufenweise Heranführung an die Lohnuntergrenze, etwa für Zeitungsausträger. Für 3,7 Millionen Beschäftigte bedeute der Mindestlohn damit eine bislang nicht gekannte finanzielle Absicherung. Die Lohnerhöhung von insgesamt 9,5 Milliarden Euro sei “alles andere als ein Pappenstil”.

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