June 20, 2018 / 9:34 AM / 3 months ago

Mindestlohn steigt um 35 Cent - oder mehr

Berlin (Reuters) - Für etwa drei Millionen Menschen fällt am kommenden Dienstag die Entscheidung, wie stark ihre Löhne 2019 steigen sollen.

An illustration picture shows euro coins, April 8, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Die Mindestlohnkommission legt am 26. Juni fest, auf welchen Wert der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro angehoben werden soll. Absehbar ist eine Erhöhung um mindestens 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde. Doch es könnten auch 50 Cent werden: Bei den Gewerkschaften gibt es Überlegungen, auch die jüngsten Tarifabschlüsse der Metallbranche, am Bau sowie für den Öffentlichen Dienst zu berücksichtigen. Dann könnte der Mindestlohn einen Sprung auf 9,34 Euro machen. Arbeitsmarkt-Experten warnen aber davor, Jobverluste zu riskieren.

Wer entscheidet über den Mindestlohn?

Das liegt allein in Händen der Mindestlohnkommission, die aus je drei Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besteht - sowie einem Vorsitzenden (dem früheren RWE-Arbeitsdirektor und Juristen Jan Zilius) und zwei nicht stimmberechtigten Wissenschaftlern. Die Kommission macht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Vorschlag. Den kann er annehmen oder ablehnen, aber nicht abändern. Das soll politische Einflussnahme auf die Mindestlohnhöhe verhindern.

Was ist die Messlatte zur Erhöhung des Mindestlohns?

Der 2015 mit 8,50 Euro eingeführte Mindestlohn wurde zum 1.1.2017 erstmals erhöht auf 8,84 Euro. Der Stundensatz steigt alle zwei Jahre. Gesetzlich festgelegt ist, dass sich die Kommission an den Lohnabschlüssen von Arbeitgebern und Gewerkschaften orientieren soll. In ihrer Geschäftsordnung hat die Kommission dies präziser formuliert und sich darauf festgelegt, dass die Anpassung des Mindestlohns “im Regelfall gemäß der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamtes ohne Sonderzahlungen auf Basis der Stundenverdienste in den beiden vorhergehenden Kalenderjahren” erfolge.

Woran könnte sich nun Streit entzünden?

Die Schlüsselwörter sind “im Regelfall” und “Kalenderjahre”. Gemäß dieser Festlegung wäre die Lohnentwicklung vom 1.1.2016 bis 31.12.2017 maßgeblich. In diesem Zeitraum ist der Tarifindex, in dem das Statistische Bundesamt Hunderte Flächentarifverträge zusammengefasst hat, um 4,8 Prozent gestiegen. Damit würde der Mindestlohn Anfang 2019 um 35 Cent auf 9,19 Euro steigen. Die Formulierung “im Regelfall” lässt aber Spielraum, dass die Kommission davon abweichen kann.

Warum bleiben Tarifabschlüsse von 2018 außen vor?

Die Tarifabschlüsse für die Metaller, am Bau und im Öffentlichen Dienst fielen in das erste Halbjahr 2018 - und damit außerhalb der beiden Kalenderjahre 2016 und 2017, die laut Geschäftsordnung der Kommission Grundlage für die Anpassung sein sollen. Würden sie berücksichtigt, stiege der Mindestlohn um zusätzliche 15 Cent auf insgesamt 9,34 Euro.

Die Kommission beschloss auch 2016 einstimmig, von der buchstabengetreuen Umsetzung des Tarifindexes abzuweichen. Damals galten als Berechnungszeitraum die 18 Monate vom Jahresanfang 2015 bis Ende Juni 2016. Die Kommission nahm den damaligen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst dennoch mit in die Berechnungen, obwohl die Lohnerhöhung erst im August 2016 ausgezahlt wurde und damit im Tarifindex nicht abgebildet war. Sonst wäre der Mindestlohn nur auf 8,77 Euro gestiegen.

Gefährdet der Mindestlohn Arbeitsplätze?

Die Anhebung des Mindestlohns 2017 betraf nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes etwa drei Millionen Jobs, die unterhalb von 8,84 Euro entlohnt wurden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt in einer Stellungnahme für die Kommission zu dem Schluss, dass der Mindestlohn seit seiner Einführung 2015 kaum negativen Einfluss auf die Beschäftigung gehabt habe. Einige Zehntausend Minijobs seien in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt worden.

Das IAB mahnt dennoch, den Mindestlohn nicht über die allgemeine Lohnentwicklung hinaus anzuheben. Vor allem in einigen Gebieten Ostdeutschlands könnten sich andernfalls “ungünstige Beschäftigungsentwicklungen verstärken”.

Auch im arbeitgebernahen Institut der Wirtschaft (IW) heißt es, bislang habe der Mindestlohn keine “schlimmen Folgen” gehabt. “Aber man sollte den Bogen nicht durch eine zu starke Anhebung überspannen”, sagte IW-Experte Holger Schäfer zu Reuters. “Eine überproportionale Erhöhung wäre schädlich.”

Ganz anders das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI): Deren Wissenschaftler kritisieren, dass mangels ausreichender Kontrollen viele Beschäftigte noch nicht den Mindestlohn erhielten. Zudem sei das Mindestlohnniveau “nicht existenzsichernd”: Daher solle die Kommission den Mindestlohn überproportional anheben.

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