January 28, 2020 / 2:43 PM / a month ago

Mindestlohn könnte 2021 auf mindestes 9,85 Euro steigen

A construction worker is pictured at the construction site of the new terminal 3 of Frankfurt Airport in Frankfurt, Germany April 29, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde könnte im Jahr 2021 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um mindestens 50 Cent auf 9,85 Euro steigen.

Dies ergibt sich aus der Entwicklung der Tariflöhne in den Jahren 2018 und 2019, die bisher Grundlage für Entscheidungen der Mindestlohn-Kommission ist. Laut Statistikamt sind die Stundenverdienste ohne Sonderzahlungen in beiden Jahren nach vorläufigen Berechnungen um 5,3 Prozent gestiegen. Vergleiche man die Monatswerte, betrage die Zunahme von Dezember 2017 bis Dezember 2019 sogar 5,7 Prozent, sagte eine Mitarbeiterin der Behörde am Dienstag.

Die Berechnungen des Statistikamtes, über die der “Tagesspiegel” zuerst berichtet hatte, sind die Grundlage für eine Entscheidung der Mindestlohn-Kommission zur Jahresmitte. Es ist offen, ob sie in die Entscheidung womöglich nicht auch noch einen Tarifabschluss in der Metall- und Elektrobranche mit einfließen lässt, der im Frühjahr anstehen könnte. Die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission etwa vom DGB und von Verdi fordern zudem, den Mindestlohn einmalig deutlich auf mindestens zwölf Euro anzuheben. In der Koalition erhalten sie dafür Unterstützung aus der SPD.

Die Kommission war Ende 2019 nach fünf Jahren im Amt neu ernannt worden und kam am Dienstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei war offen, ob sie sich auch eine neue Geschäftsordnung gibt, um die Regeln zu verändern, nach denen sie Entscheidungen zur Mindestlohn-Anpassung trifft. Dort ist festgelegt, dass sie nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit von dem “Regelfall” abweichen kann, den Mindestlohn entsprechend der Entwicklung des Tarifindexes anzuheben. Aus den Gewerkschaften gab es Vorstöße, diese Regel zu ändern.

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