April 9, 2015 / 10:06 AM / 4 years ago

Nahles warnt vor Umgehung von Mindestlohn-Regeln

German Labour Minister Andrea Nahles attends a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, October 1, 2014. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat vor einer Umgehung des seit Jahresanfang in Deutschland geltenden Mindestlohns von 8,50 Euro gewarnt.

Bei einem Besuch mehrerer Betriebe lehnte die SPD-Politikerin am Donnerstag deshalb Forderungen etwa aus der Union nach weitreichenden Änderungen an den Aufzeichnungspflichten für den Mindestlohn etwa in kleinen Betrieben ab. Ein Koalitionsausschuss soll darüber am 23. April beraten.

“Wer die Aufzeichnung der Arbeitsstunden, die nachher mit 8,50 Euro vergütet werden sollen, für Minijobber oder andere streichen möchte, ... der eröffnet im Grunde genommen der Umgehung des Mindestlohns Tür und Tor”, warnte die Ministerin. “Deshalb ist eine Änderung des Mindestlohngesetzes an dieser Stelle für mich kein Thema.”

Nahles forderte zudem unter Hinweis auf niedrigere Löhne in anderen EU-Staaten eine rasche Klärung, dass immer der Mindestlohn des EU-Landes gelten müsse, in dem Arbeit anfällt. “Dieses Grundprinzip haben wir verwirklicht, und die Franzosen haben jetzt nachgezogen”, sagte sie. Es müsse geklärt werden, dass dieses Prinzip auf der europäischen Ebene Bestand habe. “Würden wir von diesem Grundprinzip abgehen, dann hätten wir ein großes Einfallstor für die Umgehung des Mindestlohns in Deutschland geschaffen. Das kann nicht sein”, warnte Nahles.

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