January 8, 2008 / 2:16 PM / 11 years ago

Kritik am Mindestlohn auch aus dem Gewerkschaftslager

Berlin/Wildbad Kreuth (Reuters) - Im Streit um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns haben CDU und CSU Rückendeckung aus dem Gewerkschaftslager bekommen.

Ein vom Staat festgelegter einheitlicher Mindestlohn, den die SPD fordert, sei allenfalls die zweitbeste Lösung, sagte der Bezirksleiter der einflussreichen IG Metall Nordrhein-Westfalen, Oliver Burkhard, der “Frankfurter Rundschau”. Er halte eine Festlegung durch die Tarifpartner für den besseren Weg. Frankreichs Arbeitsministerin Christine Lagarde warnte auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Dienstag im bayerischen Wildbad Kreuth vor einer branchenübergreifenden Angleichung der Einkommen, wie sie sich nach jahrelanger Erfahrung mit gesetzlichen Mindestlöhnen in Frankreich jetzt abzeichne.

“Erst wenn tariflich gar nichts mehr geht, muss der Gesetzgeber die unterste Schamgrenze einziehen”, unterstrich Burkhard. Lege dagegen die Politik die Untergrenze fest, werde es Unternehmen geben, die die Tarifbindung verließen, um den höheren tariflichen Mindestlohn nicht zahlen zu müssen. Zugleich könnten diese Arbeitgeber dann auch noch ohne schlechtes Gewissen argumentieren, dass sie schließlich den von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn zahlten.

Der Vorsitzende des mächtigen IG-Metall-Bezirks kritisierte auch die Politik des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der DGB stelle seine Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde zu sehr in den Mittelpunkt. “Das halte ich für schwierig. Ich wünsche mir eine Kampagne für tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen, in denen dies nötig ist.”

Lagarde plädierte als Gastrednerin auf der traditionellen CSU-Winterklausur ebenfalls für unterschiedliche Mindestlöhne in den verschiedenen Wirtschaftszweigen. Zwischen 1997 und 2002 sei der gesetzliche Mindestlohn um 15 Prozent angehoben worden, zwischen 2002 und 2007 sogar um 23 Prozent, erheblich mehr als der Durchschnittsverdienst. Damit seien die Lohnkosten in zahlreichen Branchen so stark gestiegen, dass für ähnliche Steigerungsraten in höheren Einkommensgruppen kaum Spielraum mehr geblieben sei, erklärte die Ministerin. “Das führt dazu, dass sich das ganze zusammenschiebt.” Aus diesem Grund wolle sie Arbeitgeber und Gewerkschaften dazu bringen, Branchenlösungen auszuhandeln.

Wirtschaftsminister Michael Glos zeigte sich zuversichtlich, dass auch in diesem Jahr neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten - trotz konjunktureller Schwierigkeiten und Turbulenzen am Horizont, die nicht vom Euroraum ausgingen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below