September 24, 2018 / 1:48 PM / 3 months ago

Parteien unzufrieden mit Behörden-Plan für Mobilfunkstandard-5G

FILE PHOTO: A 5G sign is seen during the Mobile World Congress in Barcelona, Spain February 28, 2018. REUTERS/Yves Herman/File Photo

Berlin (Reuters) - Unter den Parlamentariern fast aller Parteien herrscht Unzufriedenheit über die Behörden-Pläne zum Ausbau des neuen 5G-Mobilfunkstandards.

In der Beiratssitzung der Bundesnetzagentur habe es Kritik an den Eckpunkten der Behörde für 5G gegeben, sagten mehrere Teilnehmer am Montag. Von Seiten der Agentur habe es kaum Bereitschaft gegeben, die Pläne noch nachzubessern. “Auch nach der Beiratssitzung bleiben deutliche Zweifel, ob mit dem anstehenden Entscheidungsentwurf wirklich ein Startschuss für den Ausbau von öffentlichen 5G-Netzen entsteht”, sagte Unions-Vize-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). Es gebe zu wenige Qualitätsvorgaben für den Ausbau des Netzes auf Basis der 5G-Frequenz. Die Netzexpertin für die Linken, Anke Domscheit-Berg, warnte, mit 5G könne sich sogar für jetzige Mobilfunkkunden das Angebot verschlechtern.

Die Versteigerung der Frequenzen soll im Frühjahr 2019 starten. Im November soll das endgültige Konzept der Netzagentur dafür stehen. Neueinsteigern auf dem Markt werden dabei geringere Auflagen gemacht als etwa der Telekom. Das 5G-Netz soll die Basis für die Digitalisierung Deutschlands etwa mit selbstfahrenden Autos oder für medizinische Anwendungen sein. Im Beirat der Netzagentur sitzen Vertreter aus dem Bundestag sowie aus den Ländern. Der Einfluss ist aber begrenzt, die Agentur muss vor allem aufgrund wirtschaftlicher Kriterien die Versteigerung organisieren.

Unions-Fraktions-Vize Lange warnte, es bestehe die Gefahr, dass ohne ausreichende Vorgabe für die Telekom-Konzerne 5G nicht flächendeckend zum Einsatz komme, sondern man lediglich ein verbessertes 4G-Netz erhalte. Dies ist derzeit der Standard für schnelle Mobilfunkverbindungen. Laut Domscheit-Berg könnte die Aufrüstung von 4G sogar auf Kosten des 3G-Standards gehen, wenn entsprechend umgerüstet wird. Die 3G-Technik wird stark von Kunden genutzt, da es hier günstige Angebote gibt.

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