February 18, 2019 / 6:12 AM / in 10 months

Politiker von CDU und SPD gegen Huawei-Beteiligung am 5G-Ausbau

FILE PHOTO: A 3-D printed Huawei logo is seen in front of displayed 5G words in this illustration taken February 12, 2019. REUTERS/Dado Ruvic/File Photo

Berlin (Reuters) - Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat sich dafür ausgesprochen, dem chinesischen Huawei-Konzern den Zugang zum 5G-Ausbau in Deutschland zu verweigern.

Selbst wenn China sein umstrittenes Spionagegesetz ändern sollte, würde dies Bedenken der deutschen Parlamentarier nicht zerstreuen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem “Handelsblatt” laut Vorab-Bericht. Unternehmen von der Größe von Huawei seien in China immer dem Staatseinfluss ausgesetzt. Der neue Mobilfunk-Standard 5G aber werde künftig das zentrale Nervensystem der deutschen Gesellschaft sein. Die Bundesregierung dürfe hier kein Risiko eingehen, auch wenn dies den Netzausbau verteuere und verzögere.

Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, sagte der Zeitung, Produkte von Firmen, die verpflichtet seien, Daten an Geheimdienste weiterzugeben, dürften nicht Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland werden. Australien und Neuseeland hätten entsprechende Regelungen schon erlassen, die Bundesregierung müsse jetzt nachziehen.

US-Geheimdienste werfen Huawei vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen. Sie vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür öffnen, um an Staats- und Firmengeheimnisse zu gelangen oder kritische Infrastruktur lahmzulegen. Die USA drängen die deshalb ihre EU-Partner, Huawei vom Ausbau auszuschließen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuletzt gesagt, es werde noch an den Kriterien für den Ausbau des deutschen 5G-Netzes gearbeitet.

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