April 10, 2020 / 11:17 AM / 2 months ago

"Spiegel" - Mobilfunk-Konzerne gegen Scheuers Pläne für Netzausbau

German Transport Minister Andreas Scheuer arrives for the weekly German cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, December 18, 2019. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Telekommunikations-Konzerne machen den Ausbau des Mobilfunknetzes vom Engagement der Kommunen abhängig und stellen sich damit nach einen “Spiegel”-Bericht gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer.

“Nur wenn die Kommunen die Umsetzung von Baumaßnahmen aus dem Förderprogramm aktiv unterstützen”, seien die Firmen bereit, Kapazitäten und Geld an den Standorten zu investieren, zitierte der “Spiegel” am Freitag aus einem Brief der Deutschland-Chefs der Deutschen Telekom, von Vodafone und Telefónica an Scheuer. Hintergrund sind laut dem Bericht Befürchtungen der Unternehmen, Scheuer wolle die mehr als eine Milliarde Euro Fördermittel zum Ausbau des Handy-Netzes dem Betreiber geben, der am jeweiligen Standort den geringsten Förderbedarf anmelden würde.

Die Konzerne wollten dagegen, dass Fördermittel an die Kommunen vergeben würden, damit diese selbst Masten errichteten, berichtete der “Spiegel”. Die Masten sollten dann an die Mobilfunker vermietet werden. Für die Unternehmen bedeute dies, sich mit weniger Mitteln am Netzausbau zu beteiligen, als wenn sie dies nur in Eigenregie vornehmen würden. Das Magazin berichtete weiter, wegen der Streitigkeiten über die Verwendung der Fördermittel sei ein von Scheuer für den 23. April geplanter “Mobilfunkgipfel” verschoben worden. Der Ausbau des Mobilfunknetzes gehört zu den zentralen Vorhaben der Bundesregierung.

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