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Inlandsnachrichten

Mützenich - SPD pocht bei Flüchtlingen auf "substanzielle Verabredung"

Refugees and migrants from the destroyed Moria camp carry their belongings as they walk towards a new temporary camp where they will be accommodated, on the island of Lesbos, Greece, September 14, 2020. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Berlin (Reuters) - Der SPD geht die Verständigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht weit genug, weitere 1500 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland zu holen.

Die Bundesregierung bestehe nicht allein aus der Kanzlerin und dem Innenminister, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. “Und schon gar nicht gelten deren Verabredungen, sondern nur (die), die man innerhalb der Koalition trifft”, unterstrich Mützenich. Die SPD strebe eine “substanzielle Verabredung” zur Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge und über Vororthilfe in Griechenland an. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Gespräche in der Koalition nicht nur zu einer gemeinsamen Zahl, sondern auch einem gangbaren Weg führten.

Merkel und Seehofer hatten sich Regierungs- und Koalitionskreisen zufolge darauf verständigt, etwa 400 Familien aufzunehmen, deren Asylersuchen bereits positiv beschieden worden seien. Hintergrund ist der Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, bei dem vorige Woche über 12.000 Bewohner ihre Unterkunft verloren hatten. Seehofer wollte zunächst nur bis zu 150 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufnehmen. Nicht nur die SPD, auch Teile der Union forderten eine größere Zahl. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwochvormittag will die Koalition eine Einigung finden.

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