March 19, 2019 / 2:00 PM / 3 months ago

Merkel - Dürfen Aufstieg Chinas nicht wie in "Schlacht" bekämpfen

German Chancellor Angela Merkel attends a joint news conference with China's Premier Li Keqiang (not pictured) at the Great Hall of the People in Beijing, China, May 24, 2018. REUTERS/Jason Lee/Pool

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dafür geworben, den weiteren Aufstieg Chinas zu akzeptieren und nicht zu bekämpfen.

Es gebe einige “tektonische Verschiebungen in der Welt”, sagte sie am Dienstag in Berlin etwa zum Verhältnis der bisherigen Supermacht USA zu Staaten wie China oder auch Indien. “Wir müssen sie akzeptieren und dürfen sie nicht bekämpfen, als wären wir in einer Schlacht”, sagte Merkel. Natürlich stehe man mit China in einem “systemischen Wettbewerb”. Aber die Antwort darauf könne nur der Versuch sein, “reziproke, faire” Rahmenbedingungen im Umgang miteinander zu schaffen. Auf keinen Fall dürfe man das multilaterale System aufgeben.

Merkel sprach sich gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump aus, der Handelskonflikte mit China und der EU sucht und aus einigen multilateralen Verträgen ausgetreten ist. Die Kanzlerin lehnte auch einen Ausschluss des chinesischen Netzwerksausrüsters Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes ab, wie dies die USA fordern. Gerade in einer solchen geopolitischen Umbruchphase müsse es eher mehr als weniger internationale Zusammenarbeit geben. Ansonsten drohten wieder mehr bewaffnete Konflikte. Dafür müssten alle Beteiligten aber bereit sein, Kompromisse zu akzeptieren. Allerdings müssten internationale Organisationen wie die WTO reformiert werden.

Mit Blick auf Trump sprach Merkel “von einem Wettbewerb zweier Systeme des Denkens”. Multilateralismus sei zwar mühselig, aber die einzig erfolgreiche Strategie im Umgang mit den globalen Herausforderungen. Beim Klimaschutz sei es wichtig, dass sich diejenigen zusammentäten, die bereits Handelssysteme für CO2-Emissionen hätten. Dazu gehörten neben der EU und China auch einige südamerikanische Staaten sowie einzelne US-Bundesstaaten.

Auch bei einer Digitalsteuer sei ein gemeinsamer internationaler Ansatz am sinnvollsten, sagte Merkel. Sie sei optimistisch, dass dies gelinge. Ansonsten werde die EU in der zweiten Jahreshälfte 2020 mit einer Besteuerung vorangehen.

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