April 24, 2018 / 11:17 AM / 8 months ago

SPD - Streit über Musterfeststellungsklage so gut wie beigelegt

Olaf Scholz, German Finance Minister and member of the Social Democratic Party (SPD) inspects the convention hall prior to their one-day party congress in Wiesbaden, Germany, April 21, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Der wochenlange Streit über die geplante Klagegemeinschaft für Verbraucher ist nach SPD-Angaben so gut wie beigelegt.

“Wir sind jetzt nahezu fertigt”, sagte der Experte für Recht und Verbraucherschutz in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, am Dienstag in Berlin. Man habe sich darauf verständigt, wer zu einer sogenannten Musterfeststellungsklage berechtigt sein sollte. Damit könne der Gesetzentwurf Anfang Mai vom Kabinett beschlossen werden. Seit Anfang März befindet sich der Entwurf des Justizministeriums in der Ressortabstimmung.

Durch die neue Regelung sollen in Deutschland geschädigte Verbraucher erstmals gemeinsam vor Gericht auftreten können. Dazu wollen Union und SPD keine Sammelklage einführen, sondern Verbänden das Recht zu einer Musterfeststellungsklage im Namen der Geschädigten einräumen. An der Frage der klageberechtigten Verbände ist bislang eine Einigung gescheitert. Union und Wirtschaftsverbänden ging der Gesetzentwurf des Justizministeriums zu weit. Sie fürchteten, damit werde das Tor für einen Missbrauch etwa durch Scheinverbände geöffnet.

Nach Fechners Worten sind die Vorwürfe haltlos, dass es zu einem Missbrauch kommen könnte. Nach den nun abgesprochenen Einschränkungen müssen die klageberechtigten Verbände mindestens über 350 Mitglieder verfügen oder - wenn es sich um einen Dachverband handelt - mindestens zehn Mitgliedsverbände haben. Zudem müssen die Verbände zum Zeitpunkt der Klageerhebung mindestens seit vier Jahren existieren und sich überwiegend mit Verbraucherthemen beschäftigen.

Die Bundesregierung steht bei der Musterfeststellungsklage unter einem gewissen Zeitdruck. Laut Koalitionsvertrag soll sie spätestens am 1. November 2018 in Kraft treten. Damit soll eine Verjährung der Schadenersatzansprüche der Besitzer von VW-Diesel-Pkw verhindert werden. Die Ansprüche wegen manipulierter Abgas-Werte laufen Ende 2018 aus.

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