November 27, 2019 / 9:36 AM / 9 days ago

Merkel sagt Nato Zwei-Prozent-Ziel bis Anfang der 30er Jahre zu

German Chancellor Angela Merkel attends the Christian Democratic Union (CDU) party congress in Leipzig, Germany, November 23, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem Nato-Gipfel hat Kanzlerin Angela Merkel zugesagt, dass Deutschland bis zu den 30er Jahren zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wird.

“Darauf kann man sich verlassen”, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Die Kanzlerin betonte die zentrale Bedeutung des Bündnisses und widersprach indirekt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. “Europa kann sich nicht selbst verteidigen”, sagte sie zu dessen Bemerkung, die sei Nato “hirntot”. Zudem fügte Merkel hinzu, dass man die Türkei aus geostrategischen Gründen und trotz aller Differenzen unbedingt in der Nato halten solle.

Bisher hat die Bundesregierung das Ziel von 1,5 Prozent bis 2024 an Verteidigungsausgaben zur Nato nach Brüssel gemeldet. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, sie wolle die Verteidigungsausgaben bis 2031 auf zwei Prozent erhöhen. Nun stellt sich die Kanzlerin erstmals hinter dieses Ziel. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben schon gesteigert habe - von 1,18 Prozent im Jahr 2014 auf 1,42 Prozent in der derzeitigen Haushaltsplanung. Es sei im ureigensten deutschen Interesse, die Nato zu stärken. “Es ist richtig, wenn wir mehr Verantwortung übernehmen”, sagte Merkel. Entscheidend sei aber, dass Militär niemals alleine eingesetzt werden dürfe, sondern immer im Zusammenhang mit Diplomatie und Entwicklungshilfe.

Sie kommt damit vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in der Nähe von London Forderungen der USA und der EU-Verbündeten entgegen. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 selbst verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent zu erhöhen. Merkel kündigte zudem eine aktivere Rolle Deutschlands und der EU in Libyen, Syrien und Iran an. Die Bundesregierung arbeite intensiv daran, dass in Libyen kein Stellvertreterkrieg wie in Syrien entstehe. Ansonsten drohe, dass die gesamte Sahel-Zone “in die terroristische Destabilität abgleitet”. Den USA warf sie vor, ein UN-Mandat für einen militärischen Einsatz von UN-Truppen in der Sahel-Zone zu verhindern.

MÜTZENICH FÜR DOMINANZ DER DIPLOMATIE

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merkel eine zu starke Konzentration in der Außenpolitik auf das militärische Mittel vor. “Ihr Verantwortungssprinzip (…) erschöpft sich viel zu stark im Militärischen.” Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) habe sogar “für eine raumgreifende Politik gesprochen”. Die Ministerin wolle, dass die Bundeswehr im Indopazifik mit anderen China militärisch eindämme. Seine Fraktion wolle nicht “dieses Streben nach militärischer Dominanz mitgehen”, sagte Mützenich. “Sondern wir wollen eine Dominanz in der Diplomatie, in der zivilen Auseinandersetzung mit den humanitären Krisen.”

Ohne den Widerstand des französischen Präsidenten gegen eine EU-Erweiterung zu nennen, pochte Merkel zudem darauf, dass die EU mit den Westbalkan-Ländern Nordmazedonien und Albanien Beitrittsgepräche beginnen müsse. Sie stimmte Macron aber zu, dass der EU-Aufnahmeprozess reformiert werden müsse. Macron hatte die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit beiden Ländern auf dem letzten EU-Gipfel verhindert.

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