July 13, 2018 / 10:21 AM / 4 days ago

SPD lehnt schnellere Erhöhung des Wehretats ab

Berlin (Reuters) - Führende SPD-Politiker sperren sich gegen Bestrebungen des Koalitionspartners, die Verteidigungsausgaben schneller anzuheben als in der Finanzplanung der Regierung vorgesehen.

Lars Klingbeil of the Social Democratic Party (SPD) delivers a speech during the SPD party convention in Berlin, Germany December 8, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Die CDU knickt vor Donald Trump ein”, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Er reagierte damit auf Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der erklärt hatte, Deutschland müsse das 1,5-Prozent-Ziel schneller als von der Regierung geplant noch in dieser Wahlperiode erreichen. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil widersprach. “Angela Merkel darf sich nicht von Donald Trumps Aufrüstungswahn instrumentalisieren lassen”, erklärte er. Es gebe die klare Vereinbarung für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. “In Deutschland entscheidet der Bundestag über die Höhe des Verteidigungsetats. Und nicht der US-Präsident”, sagte Klingbeil.

Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel hatte Trump vor allem Deutschland scharf angegriffen und gefordert, die Bundesregierung müsse mehr zur finanziellen Lastenteilung des Bündnisses beitragen. Die Nato-Staaten hatten sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 Richtung zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Der neue Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums für 2019 sieht zwar eine kräftige Steigerung des Militärhaushalts um rund vier Milliarden Euro auf 42,90 Milliarden Euro vor. Damit legt die sogenannte Nato-Quote für die Verteidigungsmittel aber nur auf 1,31 Prozent von 1,24 Prozent zu und sinkt danach bis 2022 wieder auf 1,23 Prozent.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below