July 9, 2018 / 9:47 AM / 2 months ago

CDU-Politiker pochen auf Militäretat von 1,5 Prozent schon 2021

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem Nato-Gipfel kritisieren CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker die von der Bundesregierung geplanten Steigerungen des Verteidigungsetats als zu niedrig.

NATO Secretary-General Jens Stoltenberg talks to the media as he arrives at an European Union leaders summit in Brussels, Belgium, June 28, 2018. REUTERS/Yves Herman

CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul und der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter forderten am Montag eine Anhebung der deutschen Ausgaben auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bis zum Ende der Legislaturperiode 2021. Die Bundesregierung hat bei der Nato dagegen nur eine Steigerung auf 1,5 Prozent bis 2024 gemeldet. Im Rahmen der Nato hätten sich alle Mitgliedstaaten aber verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 Richtung zwei Prozent anzuheben, betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der “Bild am Sonntag”. Er erwarte, dass Deutschland mehr tue. Auf dem Nato-Gipfel diese Woche wird mit Kritik von allem von US-Präsident Donald Trump, aber auch einigen europäischen Verbündeten am deutschen Verteidigungshaushalt gerechnet.

Die Unions-Politiker teilen die Kritik. “Der Nato-Gipfel zeigt, dass wir unsere Verlässlichkeit unter Beweis stellen müssen - gerade gegenüber den europäischen Partnern,” sagte Wadephul der Nachrichtenagentur Reuters. Kiesewetter verwies im Deutschlandfunk darauf, dass von der Bundesrepublik als größtem EU-Staat eine Vorbildfunktion ausgehe. Wenn man sich Zeit lasse und die Ausgaben nur auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigere, sei das ein Signal an andere Länder, auch nicht mehr zu leisten. Die Unionsfraktion stehe eindeutig hinter dem Nato-Zwei-Prozent-Ziel bis 2024. Er denke, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Signale aus der Fraktion höre und hoffentlich auch umsetze. In der großen Koalition sperrte sich bisher vor allem die SPD gegen eine stärkere Anhebung. Zudem sind die Erhöhungen laut Koalitionsvertrag an die Steigerung der Entwicklungsausgaben gekoppelt.

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