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Putin-Kritiker Nawalny mit chemischem Nervenkampfstoff vergiftet

FILE PHOTO: Russian opposition politician Alexei Navalny takes part in a rally to mark the 5th anniversary of opposition politician Boris Nemtsov's murder and to protest against proposed amendments to the country's constitution, in Moscow, Russia February 29, 2020. REUTERS/Shamil Zhumatov/File Photo

Berlin (Reuters) - Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden.

Nawalny sei einem Verbrechen zu Opfer gefallen und habe zum Schweigen gebracht werden sollen, sagte Merkel am Mittwoch. Sie forderte die russische Regierung auf, sich zu erklären. “Das Verbrechen an Alexej Nawalny richtet sich gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die wir eintreten.” Das russische Außenministerium hält die Angaben Deutschlands einem Agenturbericht zufolge für unbegründet. Es fehlten Beweise, berichtete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Ministerium. Die USA verurteilten die Vergiftung Nawalnys. Sie sagten ihre Unterstützung zu, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dem schloss sich der britische Premierminister Boris Johnson an.

Der zweifelsfrei nachgewiesene Kampfstoff gehöre zu der Nowitschok-Gruppe, die bereits beim Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelspions Sergej Skripal in Großbritannien eingesetzt wurde, teilte die Bundesregierung mit. Der Kampfstoff sei bei einer Untersuchung in einem Spezial-Labor der Bundeswehr auf Veranlassung des Berliner Universitätsklinikums Charite festgestellt worden.

Nawalny wird seit dem 22. August in der Charite behandelt. Der Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen. Zunächst wurde er im sibirischen Omsk behandelt, bevor er nach Deutschland geflogen wurde. Russische Ärzte hatten erklärt, dass sie keine Hinweise auf eine Vergiftung gefunden hätten. Der Gesundheitszustand von Nawalny sei weiter ernst, teilte die Charite mit. Zwar gingen die Symptome der nachgewiesenen Vergiftung zurück, Nawalny liege aber nach wie vor auf der Intensivstation und werde maschinell beatmet. Es sei mit einem längeren Krankheitsverlauf zu rechnen. Langzeitfolgen der schweren Vergiftung seien nicht auszuschließen.

VERTRAUTER NAWALNYS: SPUR FÜHRT ZU PUTIN

Ein Vertrauter Nawalnys, Leonid Wolkow, erklärte auf Twitter, dass der Kampfstoff Nowitschok verwendet worden sei, weise eindeutig auf eine Beteiligung Putins hin. Russland müsse nun die Verantwortlichen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas. Er bestellte am Nachmittag den russischen Botschafter in Berlin erneut ins Auswärtige Amt ein. “Wir werden nun auch unverzüglich die Partner in der EU und der Nato auf den dafür vorgesehenen Kanälen informieren”, kündigte Maas an.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Bundesregierung werde mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Kontakt aufnehmen. Auch der russische Ex-Doppelagent Skripal und seine Tochter waren Anfang 2018 in Großbritannien mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden, wie die OVCW damals feststellte. Großbritannien und viele andere westliche Staaten machten damals Russland dafür verantwortlich. Die Regierung in Moskau wies aber jegliche Beteiligung zurück. Dennoch wiesen westliche Staaten als Reaktion mehr als 100 russische Diplomaten aus.

Großbritannien sagte Deutschland jegliche Hilfe bei der Aufklärung des Giftanschlags auf Nawalny zu. “Es ist ungeheuerlich, dass eine chemische Waffe eingesetzt wurde”, sagte Premierminister Johnson. Die russische Regierung müsse nun erklären, was passiert sei. Großbritannien werde mit den internationalen Partnern zusammenarbeiten. Auch Frankreich verurteilte den Einsatz von Nowitschok. Das sei unverantwortlich, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian. Das russische Außenministerium warf Deutschland der Nachrichtenagentur RIA zufolge jedoch vor, nicht mit Russland zu kooperieren.

Nawalny ist seit über einem Jahrzehnt der schärfste Kreml-Kritiker. Er prangert insbesondere Korruption an. Seine Beiträge werden millionenfach angeschaut. Bekannt wurde Nawalny Ende 2011 als Putin-Gegner begannen, ihrem Unmut auf der Straße Luft zu machen. Nawalny war einer der ersten Demonstranten, die festgenommen wurden. Als er nach 15 Tagen im Gefängnis wieder freikam, wurde er von Anhängern gefeiert. Der 44-Jährige wurde in den vergangenen Jahren mehrfach wegen des Aufrufs zu Demonstrationen verhaftet und 2013 selbst wegen Korruption verurteilt. Seine Anhänger nannten dieses und andere Verfahren als politisch motiviert. 2018 wurde ihm verboten, bei der Präsidentenwahl gegen Putin anzutreten.

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