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Inlandsnachrichten

Schwesig - Nawalny-Fall darf Nord Stream 2 nicht gefährden

FILE PHOTO: Russian opposition politician Alexei Navalny takes part in a rally to mark the 5th anniversary of opposition politician Boris Nemtsov's murder and to protest against proposed amendments to the country's constitution, in Moscow, Russia February 29, 2020. REUTERS/Shamil Zhumatov/File Photo

Berlin (Reuters) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert ein Festhalten an der Ostseepipeline Nord Stream 2.

Sie unterstütze die Forderung der Bundesregierung, dass Russland den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vollständig aufklären müsse, sagte Schwesig am Dienstag dem “Spiegel”. “Aber dieses Verbrechen darf nicht dazu benutzt werden, Nord Stream 2 infrage zu stellen”, betonte sie zugleich. Die Bundesregierung und Außenminister Heiko Maas (SPD) schließen dagegen nicht mehr aus, dass Nord Stream 2 Teil eines EU-Sanktionspaketes sein könnte, falls Russland den Anschlag nicht aufklärt.

“Die Ostseepipeline ist ein notwendiges Infrastruktur- und Energieversorgungsprojekt”, wies die SPD-Politikerin Kritik an der Pipeline zurück, die zusätzliches russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Deutschland steige aus der Atomenergie und der Kohle aus, sei aber eine Industrienation mit mehr als 80 Millionen Einwohnern. “Wir brauchen zumindest für den Übergang Gas für eine sichere Energieversorgung in Deutschland.” Wenn man auf russisches Gas verzichte, bleibe als Alternative nur Frackinggas aus den USA. “Das ist mit Sicherheit ökologisch die schlechtere Alternative und zudem noch teurer.”

Die Ministerpräsidentin kritisierte die Debatte in Deutschland als unehrlich. Die USA verfolgten mit ihrer angedrohten Sanktionspolitik gegen Nord Stream 2 “knallharte wirtschaftliche Interessen”, weil sie selbst Gas verkaufen wollten. “Deutschland muss selbst entscheiden können, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht”, forderte Schwesig.

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