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Inlandsnachrichten

Unions-Fraktionskreise - Merkel bremst Debatte um Stopp von Nord Stream 2

German Chancellor Angela Merkel speaks during a joint news conference as part of a meeting with Sweden's Prime Minister Stefan Lofven, in Berlin, Germany September 3, 2020. Michael Sohn/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gebremst.

Der Anschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sei “ein bestürzender Vorgang, auf den es auf europäischer Ebene eine Antwort geben müsse”, sagte Merkel nach Reuters-Informationen aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in der Sitzung der CSU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf EU-Ebene würden viele aber ausdrücklich keinen Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und einem Stopp für die Nord-Stream-2-Pipeline herstellen, sagte sie zu deutschen Forderungen nach einem Baustopp. Nötig sei eine gemeinsame Haltung der Europäer.

Merkel habe daran erinnert, dass es im Fall des Giftanschlages auf Sergej Skripal in Großbritannien eine gemeinsame Reaktion auch mit den USA gegeben habe, hieß es weiter. Die Bundesregierung hatte zuvor nicht ausgeschlossen, dass EU-Sanktionen auch die Ostseepipeline treffen könnte. Nach Teilnehmerangaben äußerten sich auch Unions-Chef Fraktionschef Ralph Brinkhaus und die Mehrzahl der Abgeordneten in der Debatte zurückhaltend zu Sanktionen gegen die Pipeline. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, habe mit seiner Forderung nach einem Baustopp eine klare Minderheitsmeinung vertreten, hieß es weiter. Zugleich habe es aber scharfe und breite Kritik in der Fraktion an der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben.

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