January 1, 2012 / 3:17 PM / 9 years ago

Magazin - Bericht belegt Versagen bei Neonazi-Fahndung

Berlin (Reuters) - Der Verfassungsschutz hat bei der Fahnung nach den Neonazi-Mördern einem Magazin-Bericht zufolge gravierende Fehler begangen und hätte womöglich die Mordserie verhindern können.

Dies gehe aus einem geheim gehaltenen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor, berichtete der “Spiegel” am Wochenende. Demnach hatten Verfassungsschützer bereits im Frühjahr 1999 Hinweise, dass sich die gesuchten zwei Männer und eine Frau in Chemnitz aufhielten und Überfälle planten. Die CSU kündigte einen Vorstoß zum Ausschluss der rechtsextremen NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung an.

Nach dem “Spiegel”-Bericht wurden Informationen zwischen den Behörden nicht oder nicht rechtzeitig ausgetauscht. Polizei und Verfassungsschutz, Landes- und Bundesbehörden hätten sich misstraut. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte, jetzt sei klar, dass eine Aufklärung der Ermittlungspannen durch die staatlichen Behörden zu zögerlich sei. Der Bundestag müsse einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Der sogenannten Zwickauer Neonazi-Zelle werden insgesamt zehn Morde an Einwanderern und einer Polizistin zur Last gelegt. Der rechtsextreme Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle nach einem Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden.

Zu den Unterstützern der Zwickauer Gruppe soll auch der inhaftierte Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gehören. Laut “Spiegel” wird er in dem Geheimbericht schwer belastet. Wohlleben soll demnach zumindest zeitweise über das Vorgehen der Mörder informiert worden sein. Weitere Verbindungen zur NPD könnten ein neues Verbotsverfahren erleichtern. Ein erster Anlauf war 2003 am Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil in der Partei zu viele V-Leute staatlicher Geheimdienste tätig waren.

CSU WILL NPD DEN GELDHAHN ZUDREHEN

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte in der “Augsburger Allgemeinen”: “Der NPD muss sofort der Geldhahn zugedreht werden.” Es sei untragbar, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit rund einer Million Euro im Jahr finanziere. Die CSU-Landesgruppe wolle deshalb ein Verfahren anstoßen, um demokratiefeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Ein Parteienverbot, wie es von den Innenministern von Bund und Ländern angestrebt wird, dauere Jahre, sagte Dobrindt. “Es darf aber kein weiteres Geld mehr an Gegner unserer Demokratie fließen.” Eine Möglichkeit wäre etwa, den Bundestagspräsidenten in die Lage zu versetzen, bei vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien, Zahlungen auszusetzen, erklärte der CSU-Politiker.

Der Grünen-Politiker Beck meldete Bedenken an. Es stelle sich etwa die Frage, nach welchen Kriterien der Bundestagspräsident die Parteien überprüfen solle. Die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau warf der Union erneut vor, an den V-Leuten festzuhalten und damit ein NPD-Verbot zu verhindern.

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