September 4, 2012 / 8:48 AM / in 7 years

Rösler fordert weniger Umweltschutz für schnelleren Netzausbau

Philipp Roesler, German Economy Minister and leader of the liberal Free Democratic Party (FDP) attends a two-day extraordinary party convention in Karlsruhe April 21, 2012. REUTERS/Ralph Orlowski (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)

München (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will den Umweltschutz in Deutschland einschränken, um das Stromnetz schneller auszubauen.

“Wie bei der Wiedervereinigung müssen für einen bestimmten Zeitraum umweltrechtliche Bestimmungen außer Kraft setzen, um beim Netzausbau schneller voranzukommen”, sagte er am Dienstag auf dem Deutschen Energiekongress in München. Neben Landes- und Bundesebene müsse auch die Europäische Union Zugeständnisse machen. Es steige auch die Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn neue Trassen durch Naturschutzgebiete statt an Wohngebieten entlang gebaut würden.

Rösler will auch das Recht der Bürger einschränken, sich gegen Stromtrassen zu wehren. Der Instanzenweg für Klagen gegen neue Stromfernleitungen müsse verkürzt werden, forderte Rösler. Nur Bundesgerichte sollten über Streitfälle entscheiden. Zudem sollten die 4000 Kilometer neue Stromnetze auch durch Anleger mitfinanziert werden können. “Ich plädiere sehr dafür, dass wir die Netze für externe Investoren öffnen”, sagte der FDP-Chef. Nicht nur institutionelle Investoren sollten sich finanziell beteiligen, sondern auch einzelne Bürger.

Rösler forderte abermals auch Änderungen am Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG), um die Energiewende zu beschleunigen. Strom aus regenerativen Quellen müsse zunehmend zu Marktbedingungen erzeugt werden, verlangte der Wirtschaftsminister. Eine öffentliche Förderung müsse es zwar weiter geben. “Aber das muss marktwirtschaftlicher funktionieren.”

Subventionen für konventionelle Kraftwerke, damit diese eine Leistungsreserve für knappe Zeiten bereitstellen, lehnte er ab. “Ich finde das ein Stück weit absurd”, sagte der Minister. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein System gut funktioniert.” Schonen will Rösler aber weiterhin stromfressende Industrien. “Wir müssen nicht nur das EEG ändern, sondern wir müssen es ziemlich schnell machen, gerade wenn wir die Bezahlbarkeit von Strom im Blick behalten wollen.”

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