April 27, 2010 / 3:44 PM / 9 years ago

Erste Muslimin zur Landesministerin gewählt

Ayguel Oezkan, new Social Minister of the Christian Democratic Union party (CDU) in Lower Saxony, awaits her sworn-in at the state parliament in Hanover April 27, 2010. REUTERS/Christian Charisius

Hannover (Reuters) - Die wegen ihrer Forderungen nach einem Kruzifix-Verbot umstrittene Aygül Özkan ist zur neuen niedersächsischen Sozialministerin gewählt worden.

Für die 38-Jährige stimmten am Dienstag im Landtag in Hannover geschlossen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Grüne, SPD und Linkspartei stimmten gegen die Ernennung Özkans, über deren Ernennung im Block gemeinsam mit drei anderen neuen Ministern abgestimmt wurde. Mit der CDU-Politikerin ist erstmals eine Muslimin Ministerin in einem Bundesland geworden.

Die türkischstämmige Özkan hatte in einem Interview gefordert, Kruzifixe hätten ebenso wie Kopftücher in öffentlichen Schulen nichts verloren. Dies hatte einen Sturm der Entrüstung in der CDU weit über die niedersächsischen Landesgrenzen ausgelöst. Auch CDU-Chefin Angela Merkel hatte die Forderung nach einem Kruzifix-Verbot zurückgewiesen. Özkan erklärte nach ihrer Vereidigung, sie habe keine Entfernung der christlichen Symbole gefordert, sie sei missverstanden worden.

Ministerpräsident Christian Wulff zeigte sich überzeugt, Özkan werde eine gute Arbeit machen. Ihre Wahl sei ein wichtiges Signal, “dass wir bereit sind zu akzeptieren, dass wir viele Muslime in unserem Land haben, die Gleichberechtigung und Fairness beanspruchen dürfen”. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jüttner, kritisierte: “Wenn man vor der Inthronisierung so einen Rüffel einstecken muss, ist man eigentlich politisch erledigt.”

Bei ihrer Vereidigung nutzte Özkan die Formel “So wahr mir Gott helfe”. Vor Journalisten erklärte sie danach, sie glaube an einen einzigen Gott wie in dem drei monotheistischen Religionen Christentum, Islam und Judentum.

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