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Merkel sagt Niger Hilfen zu und knüpft weitere an Bedingungen
October 10, 2016 / 1:47 PM / in a year

Merkel sagt Niger Hilfen zu und knüpft weitere an Bedingungen

Niamey (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem afrikanischen Land Niger mehr Hilfe im Kampf gegen Islamisten und Schlepper versprochen.

Gleichzeitig warnte sie am Montag in Niamey nach einem Treffen mit Präsident Mahamadou Issoufou aber davor, die afrikanischen Länder etwa bei den angestrebten EU-Migrationspartnerschaften mit Geld zu überschütten. “Was nicht reicht ist zu sagen, wir machen mal einen Marshall-Plan für Afrika”, sagte sie. Die Bedingungen in Europa seien nach dem Zweiten Weltkrieg völlig anders gewesen. Issoufou forderte dagegen wesentlich mehr Hilfe der Europäer. Die EU habe beim EU-Afrika-Migrationsgipfel 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Allein sein Land habe jedoch einen Finanzbedarf von einer Milliarde Euro. “Wir brauchen massiv mehr Hilfe”, sagte er.

Merkel besucht als erste Bundeskanzlerin das afrikanische Land, das zu den ärmsten Ländern der Welt gehört. Durch das Land und die Stadt Agadez sollen 90 Prozent der Migranten und Flüchtlinge aus der Subsahara kommen, die über Libyen und das Mittelmeer in die EU streben. Sie will nach ihrem Besuch in Mali deshalb auch ausloten, was das Land im Rahmen eines angestrebten EU-Niger-Migrationsabkommen benötigt. Bilateral wolle Deutschland neben der bisherigen Entwicklungshilfe den Streitkräften im kommenden Jahr Fahrzeuge und andere Ausrüstungsgegenstände im Wert von zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen, um den Kampf gegen Islamisten zu unterstützen, die etwa von Algerien, Mali und von Nigeria aus in das Land einsickern. “Wir befinden uns faktisch in einem Dreifrontenkrieg”, sagte Issoufou.

Die Kanzlerin widersprach hohen Geldforderungen der afrikanischen Länder als Gegenleistung dafür, illegale Migration einzuschränken. Wenn sich zeige, dass das Geld sinnvoll ausgegeben werde, dann seien Deutschland und die EU auch zu weiterer Hilfe bereit. Aber das Geld müsse erst einmal bei den Menschen ankommen, sagte Merkel. Es sei eine nachhaltige Entwicklung nötig. Man könne beispielsweise nicht eine Armee innerhalb von einem Jahr von 20.000 auf 200.000 Soldaten ausbauen. Zuletzt hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in einem Reuters-Interview einen “Marshall-Plan für Afrika” gefordert.[nL5N1CB4Q2]

Das Ziel, die afrikanischen Länder zu stabilisieren, mehr Jobs zu schaffen und die Migration zu begrenzen, sei nicht kurzfristig zu erreichen, sagte Merkel. “Das darf aber keine Entschuldigung sein, keine kurzfristigen Erfolge anzustreben”, mahnte sie. Es lasse sich etwa sehr schnell gegen Schlepperbanden vorgehen. Sie lobte, dass Niger die Schleusung von Menschen 2015 unter Strafe gestellt habe. In dem Land zeige sich, dass sich der Schmuggel von Menschen, Waffen und Drogen überschneide und Islamisten auch zur Finanzierung diene. Nun müsse Menschen, die bisher von Schleusungen lebten, eine andere Existenzgrundlage ermöglicht werden.

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