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Inlandsnachrichten

Bericht - Scholz bot USA im Pipelinestreit Investitionen an

German Finance Minister and Vice-Chancellor Olaf Scholz gives a statement during the second day of the Informal Meeting of EU Ministers for Economics and Financial Affairs in Berlin, Germany September 12, 2020. Odd Andersen/Pool via REUTERS

Berlin/Moskau (Reuters) - Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge mit einer milliardenschweren Offerte versucht, den US-Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu brechen.

Anfang August habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst mündlich und später auch schriftlich vorgeschlagen, dass Deutschland bereit sei, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas zu finanzieren, berichtete “Die Zeit” am Mittwoch. Über die Terminals in den Häfen Brunsbüttel und Wilhelmshaven wollen US-Firmen amerikanisches Flüssiggas (LNG) nach Deutschland exportieren.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen. “Ich habe keine Neuigkeiten mitzuteilen”, sagte er lediglich. In dem schriftlichen Vorschlag, der laut “Zeit” am 7. August nach Washington ging, verspricht die Bundesregierung, bis zu eine Milliarde Euro für die Terminal-Bauten. Die USA drohen mit Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen. Mit dem Projekt soll zusätzliches russisches Gas nach Deutschland gelangen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte gegenüber den USA damit geworben, dass die Bundesregierung in LNG-Terminals investiere, um das Argument einer zu großen Abhängigkeit von russischem Erdgas zu entkräften. Eine Sprecherin verwies darauf, dass man dazu auch das Energiewirtschaftsrecht ändere, um Investitionen in diesem Bereich attraktiver zu machen.

Die Debatte um Nord Stream 2 ist in den vergangenen Tagen noch komplizierter geworden, weil auf EU-Ebene über mögliche Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny beraten wird. Dabei fordern einige EU-Staaten wie Polen, dass auch das umstrittene Pipeline-Projekt unter die möglichen Sanktionen fallen sollte. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte lediglich, dass die Gespräche über mögliche Maßnahmen liefen.

Russland bekräftigte dagegen die Absicht, die Pipeline fertigstellen zu wollen. Das Versorgungsschiff “Iwan Sidorenko” verließ St. Petersburg in Richtung des deutschen Hafens Mukran, wo die Pipeline-Röhren lagern, mit denen die Untersee-Pipeline zu Ende gebaut werden soll. Die russische Zeitung “Kommersant” schreibt ohne Angaben von Quellen, dass dann das Verlegeschiff “Akademik Cherskiy” die Röhre verlegen solle. Die USA hatten mit ihren Sanktionsandrohungen gegen alle mit dem Bau beschäftigen Firmen zunächst für eine Unterbrechung der Verlegung gesorgt.

An der Finanzierung der Röhre beteiligen sich fünf westliche Konzerne, darunter Uniper, Wintershall Dea und das österreichische Energieunternehmen OMVOMVV.VI. Die Gesamtkosten werden auf 9,5 Milliarden Euro beziffert, von denen die eine Hälfte Gazprom übernimmt und die andere die europäischen Partner.

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